- Politik
- Krieg in Syrien
Kurdenmilizen erobern Grenzstadt von Türkei zurück
Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien haben mehrere Länder ihre Rüstungsexporte in die Türkei eingestellt
Damaskus. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Ras al-Ain in Nordsyrien haben Kurdenmilizen den strategisch wichtigen Grenzort laut Aktivisten wieder weitgehend unter ihrer Kontrolle gebracht. Die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten die meisten Stadtteile von Ras al-Ain nach einem Gegenangriff zurückerobert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mit. Mindestens 17 mit türkischen Truppen verbündete Kämpfer sowie vier SDF-Kämpfer seien dabei getötet worden.
Der TV-Sender CNN Türk berichtete dagegen, türkische Truppen würden in Ras al-Ain nach Verstecken kurdischer Kämpfer suchen.
Die Türkei hatte am Mittwoch eine lang geplante Offensive in Nordsyrien begonnen und dabei mehrere syrische Orte entlang der gemeinsamen Grenze angegriffen. Ankara sieht in den Milizen einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation.
Mehrere Länder stellen Rüstungsexporte in die Türkei ein
Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den Nato-Partner teilweise gestoppt. Außenminister Heiko Mass gab am Wochenende bekannt, dass keine Lieferungen von Waffen mehr genehmigt werden, die in Syrien eingesetzt werden könnten. Der Opposition geht das nicht weit genug. Grüne und LINKE fordern einen kompletten Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter und wirtschaftliche Sanktionen.
Frankreich schränkte ebenfalls seine Rüstungsexporte in die Türkei ein. Schweden, die Niederlande, Finnland und Norwegen hatten dies schon zuvor getan. Die Türkei reagiert darauf gelassen. »Es stärkt uns nur«, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu der Deutschen Welle. Er drohte erneut damit, Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei über die Grenze nach Europa zu lassen: »Natürlich liegt diese Option auf dem Tisch.«
Auch US-Präsident Trump behält sich weiterhin Sanktionen vor. »Ich habe der Türkei klargemacht, dass wir sehr schnelle, starke und harte Wirtschaftssanktionen verhängen, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht einhalten«, sagte er vor Anhängern in Washington. Zu diesen Verpflichtungen gehörten der »Schutz religiöser Minderheiten und auch die Überwachung von IS-Häftlingen, die wir gefangen haben«. Den kurdischen Kämpfern in Nordsyrien riet Trump dazu, sich aus dem umkämpften Grenzgebiet zur Türkei zurückzuziehen. dpa/nd
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