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Syrien schickt nach Einigung mit Kurden Truppen an die Grenze
Mitteilung der Syrischen Demokratischen Kräfte macht keine Angaben, ob Kurden Kompromisse bei Selbstverwaltung gemacht haben
Beirut. Nach der Vereinbarung zwischen der kurdischen Verwaltung und der Regierung in Damaskus befinden sich syrische Regierungstruppen auf dem Weg zur türkischen Grenze.
Ein AFP-Reporter berichtete am Montag, dass syrische Soldaten westlich der Stadt Tell Tamer in der Nähe der umkämpften Grenzstadt Ras al-Ain stationiert wurden. Die Kurdenverwaltung in Nordsyrien hatte am Sonntag eine Einigung mit der Regierung von Baschar al-Assad über eine Stationierung syrischer Truppen nahe der türkischen Grenze bekannt gegeben, um die türkische Offensive in Nordsyrien zurückzuschlagen.
»Um diese Aggression zu verhindern und sich ihr entgegenzustellen, wurde mit der syrischen Regierung eine Vereinbarung erzielt«, teilte die Kurdenverwaltung am Sonntag in einer Erklärung auf Facebook mit. Die Armee solle die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), ein Bündnis der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und arabischer Milizen, unterstützen, hieß es von Seiten der Kurden. Weitere Angaben zu der Vereinbarung, etwa ob die Kurden Kompromisse bei ihrer Selbstverwaltung im Norden machen würden, wurden nicht gemacht.
Zuvor hatte die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana gemeldet, dass die syrische Armee Truppen nach Norden entsende, um sich der türkischen »Aggression« entgegenzustellen. Damaskus hatte den Kurden in der Vergangenheit wegen ihres Bündnisses mit den USA Verrat vorgeworfen. Überdies lehnt die syrische Regierung die Selbstverwaltung der Kurden ab und will, dass kurdische Gebiete wieder unter Kontrolle der Zentralregierung fallen.
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Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge machten die Kurdenverwaltung und die SDF »Kompromisse mit Syrien, um den Vormarsch der türkischen Truppen im Norden zu stoppen«. Die Türkei hatte am Mittwoch nach einem Rückzug von US-Soldaten aus dem syrischen Grenzgebiet ihre lange angedrohte Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen.
US-Präsident Donald Trump hat jetzt die syrischen Kurden bezichtigt, Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) freizulassen, um die USA in den Konflikt hineinzuziehen. »Die Kurden könnten dabei sein, einige freizulassen, um uns zum Eingreifen zu zwingen«, schrieb Trump am Montag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Sie könnten aber »leicht von der Türkei oder den europäischen Staaten, aus denen sie stammen, eingefangen werden, doch müssen sie schnell handeln«.
Angesichts der türkischen Militäroffensive hat der Beirat der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) den Ausschluss der Türkei aus der NATO gefordert. Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg sagte als Sprecher des KGD-Beirats am Montag: »Diese Türkei hat in der Nato nichts zu suchen. Ein Mitglied der Nato, das einen Angriffskrieg führt, gehört ausgeschlossen.«
Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warf der SPD-Politiker vor, unschuldige Menschen zu töten. »Ein solcher Aggressor, der im eigenen Land Andersdenkende verfolgt, verhaften lässt, der in ein Nachbarland mit seinen Truppen einmarschiert, gehört angeklagt vor dem Internationalen Strafgerichtshof.«
Schmalstieg forderte außerdem die USA auf, der Türkei Einhalt zu gebieten. Von der Europäischen Union erwarte die KGD »eindeutige Sanktionen« gegen die Türkei. Deutschland solle zudem keine Waffen mehr an die Türkei liefern - auch schon genehmigte Lieferungen sollten gestoppt werden.
Mit Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien, gibt es in Deutschland zahlreiche Protestkundegebungen und Demonstrationen. Am Montag Morgen blockierten Aktivisten das Rekrutierungsbüro in Berlin-Mitte sowie die Niederlassung von Thyssen-Krupp, wie sie via Twitter mitteilten. Sie skandieren etwa »Deutschland finanziert, Erdogan bombadiert«. AFP/nd
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