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Erdogan weist US-Forderung nach Waffenruhe zurück
Vizepräsident der Vereinigten Staaten und Außenminister reisen am Mittwoch in die Türkei / Bundesregierung hält sich mit Sanktionen zurück
Istanbul. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der US-Forderung nach einer Waffenruhe mit den Kurden in Nordsyrien eine Absage erteilt. Die Türkei könne keine Waffenruhe ausrufen, bevor die »Terrororganisation« aus dem Grenzgebiet vertrieben sei, sagte Erdogan laut der türkischen Zeitung »Hürriyet« am Dienstag bei einer Reise. Erdogan äußerte sich kurz vor einem Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo in Ankara.
»Sie drängen uns, die Operation zu stoppen«, sagte Erdogan laut »Hürriyet« bei seinem Rückflug von einem Aserbaidschan-Besuch. Das sei aber nicht möglich, solange die Kurdenkämpfer noch in der Region seien. »Wir haben ein klares Ziel. Die Sanktionen bereiten uns keine Sorgen.«
Die US-Regierung hatte am Montag Sanktionen gegen die türkische Regierung verhängt. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt ein Ende der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien und eine Waffenstillstand gefordert.
Trumps Vize Pence und Außenminister Pompeo reisen am Mittwoch in die Türkei. Ein Treffen mit Erdogan ist nach Angaben des Weißen Hauses für Donnerstag in Ankara geplant. Pence soll dem türkischen Präsidenten nach US-Angaben nochmals deutlich machen, dass die USA an Strafmaßnahmen gegen Ankara festhalten, bis eine Lösung in dem Konflikt gefunden wird.
Der Vize-Präsident soll bei seiner Türkei-Reise auch von Trumps Nationalem Sicherheitsberater Robert O'Brien und vom US-Gesandten für Syrien, James Jeffrey, begleitet werden.
Trump hatte mit dem Abzug von US-Soldaten aus der Region selbst den Weg für die türkische Offensive freigemacht. Der Abzug wurde von den Kurden als Verrat empfunden, nachdem sie jahrelang mit den USA gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft hatten.
Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagte nun, die USA wollten die von den Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte weiter im Kampf gegen den IS unterstützen. Es werde Gespräche darüber geben, welche »Fähigkeiten« die USA beisteuern könnten. Die USA gingen davon aus, die »sehr stabilen Beziehungen« zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften und dem US-Militär bewahren zu können.
Zuletzt sind in dem Konflikt syrische Truppen in die Kurdengebiete einmarschiert - ein wichtiger Wendepunkt in dem mehr als achtjährigen Bürgerkrieg in Syrien. Die Soldaten von Machthaber Baschar al-Assad hatten sich 2012 aus der Region weitgehend zurückgezogen und zugelassen, dass die Kurden eine eigene Verwaltung aufbauten. Nun erreichten die Regierungstruppen die Stadt Manbidsch.
Erdogan sagte laut »Hürriyet«, dies sei für die Türkei nicht »sehr negativ«. »Es ist ihr Territorium.« Wichtig sei, dass die Kurden die Region verließen.
Die deutsche Ablehnung der türkischen Syrien-Offensive lässt kaum etwas an Deutlichkeit vermissen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verurteilt den Einmarsch »auf das Schärfste«. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unmissverständlich das Ende der Militäroperation. Weil es schon jetzt viele Tote gibt und Zehntausende auf der Flucht sind. Weil die Region weiter destabilisiert wird. Und weil die IS-Terroristen womöglich wieder gestärkt werden.
Die Empörung über den Militäreinsatz gegen die kurdische YPG-Miliz ist also groß. Vergleichsweise gering ist dagegen die Bereitschaft, Erdogan mit Strafmaßnahmen unter Druck zu setzen. Die Opposition hält das einhellig für falsch.
Die einzige deutsche Sanktion gegen die Türkei wegen der Syrien-Offensive ist eine Einschränkung der Rüstungsexporte. Von der weiß man allerdings nicht, ob sie überhaupt greift. Es werden nun keine Exporte von Waffen mehr genehmigt, die in Syrien eingesetzt werden können. Das müsste aber eigentlich schon seit der ersten türkischen Syrien-Offensive 2016/17 oder spätestens seit dem zweiten Einmarsch 2018 gängige Praxis sein. Die Exportgenehmigungen sind zwischen 2016 und 2018 jedenfalls von 84 auf 13 Millionen Euro abgestürzt.
Nicht nur Grüne und Linke fordern einen kompletten Rüstungsexportstopp, sondern auch der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. Die Bundesregierung will aber weiter die Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigen, die nicht bei der Offensive eingesetzt werden können. Das können zum Beispiel Lieferungen an die Marine sein, die ein guter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie ist und alleine in den ersten vier Monaten dieses Jahres Kriegswaffen im Wert von mehr als 180 Millionen Euro erhalten hat. Auch bereits genehmigten Exporte können wie geplant über die Bühne gehen.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch und die Grünen-Parlamentsvizepräsident Claudia Roth haben außerdem einen NATO-Ausschluß ins Gespräch gebracht. Im Bündnisvertrag ist das aber gar nicht vorgesehen und wäre daher hoch kompliziert. Abgesehen davon, hat das bisher noch kein Mitgliedsland gefordert.
Agenturen/nd
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