Ramelow: Einzeltäter-Debatte verkennt die Realität

Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hat davor gewarnt, nach dem Terroranschlag vor einer Woche in Halle vor allem eine Einzeltäter- und AfD-Debatte zu führen. »Das ist wie ein Reflex. Seit den NSU-Morden und dem Mord an Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist doch klar, wir haben es mit braunem Terror in Deutschland zu tun«, sagte Ramelow im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Es liege ihm fern, die AfD zu verteidigen. Aber sie für den Mordanschlag vor einer Woche in Halle verantwortlich zu machen, sei zu einfach. »Die AfD macht nur sichtbar, was schon da ist. Und sicher ist sie auch ein Stichwortgeber der rechtsextremistischen Szene.«

Der LINKE-Politiker warf Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor, mit seiner Rhetorik und Forderungen wie der nach einer »erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad« die Grenze einzureißen, die es noch bei der NPD gegeben habe. »Und schlimm ist, die AfD distanziert sich nicht, sie tut so, als hätte sie mit all dem nichts zu tun.«

Am Mittwoch vor einer Woche hatte ein schwer bewaffneter Deutscher versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan misslang, erschoss der Täter eine 40 Jahre alte Passantin und einen 20-jährigen Mann in einem Döner-Imbiss. Es gab mehrere Verletzte. Der 27-Jährige ist in U-Haft. Er hat die Tat gestanden und dabei antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt.

Ramelow sagte, wissenschaftliche Untersuchungen, wie es sie beispielsweise in Thüringen seit Jahren gebe, sprächen von einem relativ konstanten Anteil von etwa 20 Prozent der Bevölkerung, der sich rechtsextremen Einstellungen gegenüber offen zeige. Es sei jedoch falsch, diese Affinität mit Rechtsradikalität zu übersetzen, sagte Ramelow. Aber: »Das sind Einstellungen, die sind abrufbar, wenn sie bespielt werden. Daraus wachsen Milieus.« Und diese Milieus könnten Menschen hervorbringen wie den Täter von Halle.

Immerhin habe es auch in Halle Warnungen gegeben. »Ich frage mich, warum es sich der Sicherheitsapparat so leicht macht«, sagte Ramelow. »Man muss das Milieu durchforsten.« Es gebe eine reale Bedrohung von rechts. Er halte es nach Ereignissen wie in Halle für falsch, nur Etiketten auf die zu kleben, die vermeintlich schuld seien. »Dann ist man die eigene Verantwortung los.«

Scholz sichert Behörden mehr Geld für Kampf gegen Rechtsterror zu

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sehen indes eine politische Mitverantwortung der AfD für den antisemitischen Anschlag von Halle. »Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht verleugnen«, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf die Frage, ob die geistigen Brandstifter von Halle auch bei der AfD zu suchen seien. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte in einem Gastbeitrag in der »Rheinischen Post«, Teile der AfD und Rechtsextreme hätten eine gemeinsame ideologische Basis.

Scholz erklärte, die rassistisch motivierte Tat sei »in einem Milieu entstanden, das nicht nur im Netz, sondern auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft.« Die AfD »sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun.« Der Finanzminister betonte, dass bei Bedarf Sicherheitsbehörden und Polizei auf mehr Geld zur Bekämpfung des Rechtsterrors zählen könnten. »Ich werde stets die nötigen Mittel für den Schutz unserer Verfassung und unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Verfügung stellen.« Zugleich hob der Vizekanzler hervor, dass der Kampf gegen den Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. »Demokratie ist keine Verwaltungsangelegenheit«, sagte Scholz. »Wir müssen gemeinsam Widerstand leisten und den jüdischen Mitbürgern unsere Solidarität versichern.«

Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete die AfD als »eine Gefahr für die Demokratie«. Der Verfassungsschutz entdecke in Unterorganisationen der Partei regelmäßig antisemitische Stereotype. Social-Media-Posts der Partei würden teilweise »die Grenze zur Volksverhetzung stark strapazieren«. Wenn Abgeordnete der AfD »von 'Volksverrätern' und 'Invasoren' sprechen, oder eine 'erinnerungspolitische Wende um 180 Grad' fordern, tragen sie eine erhebliche moralische Mitverantwortung an den rechtsextremistischen Übergriffen, die unser Land in diesem Jahr bereits mehrfach erschüttert haben.«

Unterdessen glauben knapp zwei Drittel der Bürger, dass Politik und Sicherheitsbehörden die Gefahr des rechtsextremen Terrors in den vergangenen Jahren unterschätzt haben. Dieser Ansicht stimmten im INSA-Meinungstrend im Auftrag der »Bild«-Zeitung 65 Prozent der Befragten zu. 17 Prozent hielten die These nicht für zutreffend. Elf Prozent konnten dazu keine Einschätzung abgeben. Agenturen/nd