Kuhhandel um Anteile beim Rüstungsexport
Berlin und Paris haben Kompromiss gefunden / Deutsche Industrie fürchtet Rolle als »Juniorpartner«
Mitte September hatte Airbus sich bei der Staatsanwaltschaft München gemeldet. Man sei widerrechtlich in den Besitz von zwei vertraulichen Planungsdossiers der Bundeswehr zum Ausbau eines militärischen Satellitenprogramms und eines neuen Kommunikationssystems gelangt. Was als Flucht nach vorn gedacht war, führte nun laut »Spiegel« zur Entdeckung von rund einhundert internen Bundeswehr-Papieren in Mailaccounts von Airbus-Mitarbeitern. Das rechtswidrige Verhalten berge für Airbus das Risiko, künftig bei Ausschreibungen von Großprojekten ausgeschlossen zu werden, heißt es.
Ein Witz! Das käme einer weitgehenden Abschaffung der Bundeswehr gleich. Alle Teilstreitkräfte leben von der Zusammenarbeit mit Europas größtem Luft-, Raumfahrt und Rüstungskonzern. Zudem sind Staatsaufträge Grundlage für ertragreiche Exporte in die ganze Welt.
Nicht von ungefähr trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Toulouse - am Hauptsitz von Airbus. Dessen gesamter Vorstand war angetreten und freute sich, dass Marcon wie Merkel Unterstützung wider die von den USA angedrohten Strafzölle versprachen. Merkel betonte: »Wir sind beide stolz auf dieses Unternehmen von Weltrang und wollen alles dafür tun, damit es in den kommenden Jahren Erfolg hat.«
Zu dem, was von der Kanzlerin als Erfolg bezeichnet wird, gehört High-Tech-Rüstung. In dem im Januar abgeschlossenen Aachener Vertrag über eine engere Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs hatte man sich verständigt, Festlegungen für den Export von Rüstungsgütern zu treffen, die Komponenten aus dem jeweils anderen Land enthalten. Doch diese Regeln liegen seit Februar auf Eis, weil Berlin den Export von Kriegsmaterial insbesondere nach Saudi-Arabien restriktiver als Paris handhaben will. Paris reagierte spürbar ungehalten. Angesichts der Situation brauche EU-Europa jedoch dringend Verlässlichkeit in den deutsch-französischen Beziehungen.
Nun sei alles klar, hieß es nach dem Toulouse-Trip aus französischen Kreisen. Deutschland wolle Ausfuhren gemeinsamer Rüstungsgüter künftig nicht blockieren, wenn diese weniger als 20 Prozent deutscher Bauteile enthalten. Von deutscher Seite hört man, der Schwellenwert sei noch nicht in Prozente gegossen.
Einspruch gegen die 20-Prozent-Regel kommt auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Einige man sich auf ein Fünftel Anteil, wären bereits beschlossene Gemeinschaftsprojekte wie das neue Kampfflugzeug, die Eurodrohne - beide laufen in Airbus-Regie - oder der neue Kampfpanzer nicht machbar. Die Industrie befürchtet, dass Deutschland bei neuen Projekten generell auf die Rolle des Juniorpartners reduziert werden würde. Kommentar Seite 10
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