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- Rüstungsexportabkommen
Nur zu einem Fünftel schuldig?
René Heilig zum deutsch-französischen Rüstungsexportabkommen
Beide Seiten hätten »ihre Verhandlungen zu einem rechtlich bindenden Abkommen abgeschlossen, dessen letzte Schritte so bald wie möglich umgesetzt werden«, liest man im deutsch-französischen Kommuniqué von Toulouse. Welch schwerer Stein fällt mir da vom Herzen! Künftig werden wir Deutschen nur noch zu einem Fünftel beteiligt sein, wenn Menschen durch Waffen umgebracht werden, die Deutschland und Frankreich gemeinsam bauen. Welch Sieg für die ach so rüstungsexportkritische SPD. Sie muss jetzt nicht eilends aus der Koalition rennen. Zweitens sichert das Abkommen, dass sich in diesen düsteren Brexit-Zeiten nicht auch noch Deutschland und Frankreich zerstreiten - und damit die letzte Hoffnung auf das große friedens- und fortschrittstiftende Projekt EU ganz erlischt.
Doch, oh weh! Die deutsche Industrie warnt, dass man bei künftigen Rüstungsprojekten nun nur noch Juniorpartner der Franzosen sei. Besser sei die Erneuerung eines Abkommens aus dem Jahr 1972. Laut dem hindert keine Seite die jeweils andere am Verkauf von bilateral erzeugtem Rüstungszeugs in Drittländer. Ganz unbürokratisch und profitabel-fair. So hat es der damalige sozialdemokratische Verteidigungsminister Schmidt mit seinem gaullistischen Amtskollegen Debré ausgehandelt. Also los, Rest-SPD! Da geht doch auch jetzt noch was. Der Untergang kommt sowieso.
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