- Politik
- Einmarsch in Rojava
Kölns Polizei und die Angst vor den Kurden
Behörden prüfen ein Verbot der morgigen Rojava-Solidaritätsdemonstration
Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, für eine Demonstration. Für 17 Uhr lud die Kölner Polizei zu einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit der morgigen Großdemonstration gegen den türkischen Einmarsch in Rojava ein. Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob sprach davon, dass eine ungewöhnliche Lage die Polizei dazu zwinge. Man wolle die Bevölkerung über eine neue Lage informieren. In den Mittagsstunden habe man »Erkenntnisse anderer Sicherheitsbehörden« aus Bund und Land erhalten. Es werde europaweit zu der Großdemonstration aufgerufen und man rechne mit über 20.000 Teilnehmern. Darunter seien mehrere tausend Jugendliche, die »vor Gewalt nicht zurückschrecken«, so der Polizeipräsident. Auch sei das Zeigen von Symbolen der verbotenen PKK geplant. Auch türkische Nationalisten mobilisierten junge, gewaltbereite Menschen nach Köln. Die neuen Erkenntnisse versetzten die Polizei in große Sorge. Jacob betonte, ein Verbot der Demonstration weiterhin zu prüfen und erklärte, die sei bis zum Beginn der Demonstration möglich.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine kurdische Veranstaltung Opfer von harten Entscheidungen der Kölner Polizei zu werden droht. Im Sommer 2016 war es ein Trick, mit dem der damalige Polizeipräsident Jürgen Mathies, der mittlerweile zum Staatssekretär im NRW-Innenministerium aufgestiegen ist, eine kurdisches Kulturfestival fast verhindert hätte. Der Polizeipräsident riet der Betreibergesellschaft des Müngersdorfer Stadions, einen Vertrag über die Ausrichtung des Festes nicht zu unterschreiben. Die Betreibergesellschaft, eine Tochter der Stadt, kam dem Wunsch der Polizei nach. Die kurdischen Demonstranten mussten umplanen und konnten eine Kundgebung am Rheinufer veranstalten. Diese allerdings unter schwerer Bewachung der Polizei, die neben Wasserwerfern sogar Scharfschützen postiert hatte.
Auch in den folgenden Jahren gab es immer wieder fragwürdige Einsätze rund um kurdische Kundgebungen. Als die Türkei im Frühjahr 2018 eine Offensive im nordsyrischen Kanton Afrin durchführte, wurde in Köln sogar eine Demonstration mit annähernd 20.000 Teilnehmern aufgelöst. Der bizarre Grund: Bei der Demonstration wurden Fahnen mit dem Gesicht des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan gezeigt. Öcalans Gesicht käme einem Bekenntnis zu der verbotenen Partei gleich, so die Meinung deutscher Sicherheitsbehörden.
Gut einem Monat später der nächste Schlag gegen linke Kurden in Köln. Dem Verband »Nav-Dem« wurde eine Demonstration verboten. Die Begründung hat wieder mit der PKK zu tun. Im Bundesinnenministerium wurde der eingetragene Verein als Nachfolgeorganisation der PKK bewertet. Als solcher habe er sein Demonstrationsrecht verwirkt, so die Einschätzung der Kölner Polizei. Ein offizielles Verbot des kurdischen Vereins erfolgte übrigens bis heute nicht.
-
/ Christopher WimmerEs ist Krieg, und keiner sieht hinFür eine türkische Invasion in Nordsyrien würde auch der Westen Verantwortung tragen, meint Christopher Wimmer
-
/ Christopher Wimmer, QamischliDer Sturm braut sich zusammenIn Syrien bereiten sich alle Seiten auf eine neue türkische Invasion vor
-
/ Sebastian Bähr, Tell TamerFreiwillig im DrohnenfeuerUnter den Internationalisten in Rojava beteiligen sich auch Deutsche an der Verteidigung gegen die Türkei
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.