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Kramp-Karrenbauer fordert Einsatz der Bundeswehr in Nordsyrien
Vorschlag nicht mit SPD abgestimmt / Kritik aus der Opposition
Berlin. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will Verbündete für einen internationalen Einsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen. Doch ungewiss ist nicht nur, ob die Partnerländer mitziehen, sondern zunächst mal, wie der Koalitionspartner SPD reagiert.
Eine Lösung des Konflikts »liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren«, sagte die CDU-Chefin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ziel müsse es sein, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzusetzen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Regionen die Voraussetzung für eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen.
Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie hatte vorher mehrfach erklärt, Deutschland müsse mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Aus dem von SPD-Außenminister Heiko Maas geführten Auswärtigen Amt hieß es, es bestehe Diskussionsbedarf zu den Vorschlägen der Verteidigungsministerin.
Der Vorschlag ist nach Angaben des SPD-Verteidigungspolitikers Fritz Felgentreu nicht mit den Sozialdemokraten abgestimmt gewesen. Das sagte der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. »Und ich habe auch eine Menge Fragen in dem Kontext. Dass wir da skeptisch sind, das liegt auf der Hand.« Felgentreu sagte weiter, der Vorschlag habe ihn »schon ein bisschen überrascht«.
Von einem Affront wollte der Verteidigungsexperte nicht sprechen. »Dass wir hier in Deutschland darüber diskutieren, was können wir selber tun, um die Lage zu stabilisieren, das ist jetzt erstmal nicht illegitim. Und diese Diskussion sollten wir führen, aber es muss natürlich dann auch am Ende etwas Realistisches dabei herauskommen.« Felgentreu betonte: »Am Ende muss die Bundesregierung geschlossen handeln.« Ein einzelnes Ministerium könne keine internationale Politik gestalten.
»Angst vor Flüchtlingen hat Teilen der CDU wohl die Sicht auf die Realität vernebelt.«
Aus der Opposition kam Kritik, aber auch Zustimmung für den Vorschlag. »Bereits vor ein paar Tagen hat die FDP in Syrien eine Blauhelmmission gefordert«, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der dpa. Unionspolitiker hätten dies zunächst noch belächelt. »Deutschland ist angesichts der türkischen Invasion viel zu lange sprachlos geblieben«, kritisierte sie. Die FDP fordere ein Ende der Kampfhandlungen, einen Vertrag für eine internationale Sicherheitszone zwischen allen beteiligten Konfliktparteien und eine UN-Resolution. »Deutschland muss dann auch bereit sein, mit der Bundeswehr diese Mission aktiv zu unterstützen«, so Strack-Zimmermann.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte der dpa: »Die Angst vor Flüchtlingen hat Teilen der CDU wohl die Sicht auf die Realität vernebelt.« Kramp-Karrenbauer widerspreche damit auch dem Außenminister. »So desavouiert sie mit unabgesprochenen Ansagen nicht nur die Verlässlichkeit Deutschlands in unseren Bündnissen. Sie verfestigt auch den Eindruck, (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan könne uns mit Flüchtlingen erpressen.«
Kramp-Karrenbauer erläuterte, die Lösung mit einer Sicherheitszone müsse deutlich machen, dass die Türkei die Zone in Nordsyrien nicht dauerhaft besetze, was völkerrechtswidrig sei. Zudem müsse man der bestehenden UN-Resolution zu Syrien gerecht werden und das Land als gemeinsames Gebiet erhalten. Es solle keine autonomen anderen Gebiete in Syrien geben.
Kurdische Gemeinde begrüßt den Vorschlag
Sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag mit Amtskollegen besprechen. Eine mögliche Entscheidung des Bundestages über eine deutsche Beteiligung werde das Verteidigungsministerium dann mit der Bundeswehr auch umsetzen, sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview anlässlich ihrer ersten 100 Tage im Amt. Heute schon sei man im Einsatz gegen den IS aktiv in der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak und in der Luftraumüberwachung. »Wenn die Frage ist, wie wir den Kampf gegen den IS auch weiter fortsetzen, wird das Gegenstand solcher Beratungen sein«, sagte sie.
Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Kriegssoffensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung hält die Militäroperation für völkerrechtswidrig. Von Sanktionen hat sie bis auf eine Einschränkung der Rüstungsexporte an die Türkei bisher abgesehen. Der Kriegseinsatz droht aber auch Erfolge gegen den IS zunichte zu machen.
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, sagte im ZDF-»Heute-Journal«: »Wir begrüßen den Vorschlag unserer Bundesverteidigungsministerin. Es wurde allerhöchste Zeit, dass Deutschland reagiert und Europa reagiert.« Agenturen/nd
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