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- Zukunftsinvestitionsfonds
Mit der CDU macht Brandenburg Schulden
Kurz bevor das 2020 nicht mehr zulässig ist, soll ein Zukunftsinvestitionsfonds auf Kredit eingerichtet werden
Als die CDU in den Jahren 1999 bis 2009 der Juniorpartner der in Brandenburg regierenden SPD gewesen ist, wuchs der Schuldenberg des Landes. Jetzt meldet sich die CDU als Juniorpartner zurück. Doch schon bevor sie ans Ruder kommt, ebnet sie nach Jahren der Haushaltsdisziplin unter den Finanzministern Helmuth Markov und Christian Görke (beide Linkspartei) den Weg für die Aufnahme von neuen Krediten.
Am Dienstag warteten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der kommissarische CDU-Landesvorsitzende Michael Stübgen und Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher mit einer jähen Wendung auf, die insbesondere bei der CDU so nicht zu erwarten war. Aber gerade die CDU hat diesen Vorschlag unterbreitet, wobei Michael Stübgen das so nicht stehen lässt und lieber formuliert, es sei in den laufenden Koalitionsverhandlungen »gewachsen«. Am 1. Januar 2020 tritt die Schuldenbremse in Kraft, die der Bund sich selbst und den Ländern verordnet hat. Danach ist in Brandenburg eine Nettoneuverschuldung nur noch in Ausnahmefällen zulässig - bei Konjunktureinbrüchen oder Katastrophen. Die CDU war stets unzufrieden mit der Haushaltspolitik der rot-roten Koalition und kreidete Finanzminister Görke an, dass dieser nicht noch mehr Schulden abbaute.
Nun will die CDU jedoch mit dem Segen von SPD und Grüne kurz vor dem Stichtag 1. Januar 2020 noch eine Ermächtigung für Kredite in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro erteilen. Die Mittel sollen in einen Zukunftsinvestitionsfonds fließen und in den kommenden zehn Jahren zusätzlich für Projekte ausgegeben werden. Als Stichworte genannt werden Digitalisierung, kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau, energetische Sanierung von Gebäuden, Elektromobilität und Wasserstofftechnologie, die Reaktivierung stillgelegter Bahnflächen sowie Neu- und Ausbau von Kitas und Schulen.
Verabredet haben SPD, CDU und Grüne sowieso schon zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bis zur nächsten Landtagswahl 2024. Mit der einen Milliarde Euro auf Kredit soll es möglich sein, die Investitionen im Zeitraum bis 2024 zu verdoppeln.
Wie es genau gemacht wird, ist im Detail noch offen. Auch sollen erst bis Februar 2020 Vorschläge vorliegen, wofür das Geld genau eingesetzt werden könnte. Aber um nicht den Stichtag 1. Januar zu überschreiten, sollen die Koalitionsfraktionen sehr schnell handeln und alles in die Wege leiten, damit die Kredite außer der Reihe im Dezember im Landtag beschlossen werden können. Soweit man weiß, gibt es einen derartigen Zukunftsinvestitionsfonds sonst noch nicht in Deutschland.
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Die bisher so panisch auf Haushaltsdisziplin drängende CDU hatte sogar überlegt, den Fonds mit zwei Milliarden Euro auszustatten. »Natürlich hätten wir auch Ausgaben für zwei, fünf oder zehn Milliarden Euro gefunden«, bestätigt Stübgen. Es gebe aber die goldene Regel, in einem Jahr nicht mehr Schulden zu machen, als man investiert. 2020 beispielsweise wolle Brandenburg nun 1,7 Milliarden Euro investieren und lediglich 100 Millionen Euro Kredit aufnehmen. »Wir haben aus der goldenen Regel eine Platin-Regel gemacht«, sagt Stübgen.
»Diese Koalition traut sich was«, findet Ursula Nonnemacher. »Natürlich wird das eine Menge Kritik hervorrufen«, weiß sie schon. Aber: »Wir wollen in die Zukunft investieren.«
Obwohl das Bundesland erstmals seit vielen Jahren wieder neue Schulden machen wird, beteuert Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): »Brandenburg wird den Weg der Haushaltskonsolidierung weitergehen.« Grundsätzlich bekennen sich SPD, CDU und Grüne zur Schuldenbremse. Nonnemacher sagt das für ihre Partei unmissverständlich. »Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Element«, denkt auch Woidke. Und Stübgen betont: »Ich halte die Schuldenbremse für keinen Fehler.« Dagegen hegte die Linkspartei prinzipielle Bedenken gegen die Schuldenbremse. »Einigermaßen fassungslos« nimmt Finanzminister Görke zur Kenntnis, dass die neue Koalition beabsichtige, »die unglaubliche Summe von einer Milliarde Euro neuer Schulden aufzunehmen«. Er sagt: »Ausgerechnet für die CDU und die Grünen, die mit gewaltiger Stimme auch im Land Brandenburg für die Schuldenbremse plädiert haben, ist es ganz offenbar kein Problem, künftigen Generationen diesen enormen Schuldenberg aufzubürden.« Insbesondere die CDU habe keine Skrupel, »ihre Vorhaben auf Pump zu finanzieren«. Er könne dies nur als eine Kurzschlusshandlung bezeichnen, »so als gäbe es kein Morgen mehr«.
Woidke bügelte dies trocken ab: »Die Meinung von Christian Görke ist wichtig, aber nicht entscheidend.«
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