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Nordsyrien-Vorschlag zum Kopfschütteln
Heiko Maas sieht sich von Kramp-Karrenbauers Initiative überfahren, Linkspartei findet sie daneben
In Nordsyrien läuft die internationale Politik derzeit den Ereignissen hinterher, die der türkische Präsident dirigiert. Einzig Russland scheint für Recep Tayyip Erdogan noch eine Kraft darzustellen, die es zu überzeugen lohnt. Weshalb am Dienstagnachmittag Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin verabredet waren. Man wollte über die Lage in den kurdischen Gebieten nach der Invasion türkischer Truppen sprechen. Am selben Tag, 21 Uhr mitteleuropäischer Zeit, lief die fünftägige Waffenrufe ab, die US-Vizepräsident Mike Pence mit Erdogan vereinbart hatte. Die kurdischen Milizen YPG sollten bis dahin die von Ankara als Schutzzone beanspruchte Region verlassen.
Einer weiteren Feuerpause, wie von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron angeregt, erteilte Erdogan eine Absage: »Wir sprechen darüber nicht mit Frankreich.« Mit Putin hingegen wollte Erdogan über den Rückzug der YPG »aus den Zonen diskutieren, in denen sich die (syrische) Regierung befindet«. Seine Regierung hoffe, »diese Region von der Geißel des separatistischen Terrorismus zu befreien«. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe war noch nichts über Ergebnisse bekannt. Agenturen zitierten Kreml-Berater Juri Uschakow zuvor mit der Aussage, Ziel für Russland sei die Wiederherstellung der territorialen Integrität Syriens. Putin ist wichtigster Verbündeter Präsident Assads.
Derweil reden sich die zu Zuschauern degradierten Verbündeten der Türkei die Köpfe heiß. In der deutschen Regierungskoalition führt zu Verstimmung, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer Initiative vorgeprescht ist, die weder mit der SPD abgestimmt noch unter den NATO- oder EU-Verbündeten für Begeisterung sorgt. Die CDU-Chefin schlug diesen einen Einsatz in just der von der Türkei beanspruchten Zone in Nordsyrien vor. Ziel sei, den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) fortzusetzen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Regionen eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Verbündeten hätten dazu viele Fragen, ließ Außenminister Heiko Maas (SPD) wissen. Auch seine eigenen Fragen sind bisher unbeantwortet. Darunter die, wie viele deutsche Soldaten ins syrische Kriegsgebiet geschickt werden sollten.
Den Gedanken, in Nordsyrien Schutzzonen einzurichten, nannte Kanzlerin Angela Merkel immerhin »sehr vielversprechend, auch wenn noch viele Fragen offen sind«. Man wolle ihn verfolgen. Für die Linkspartei geht er dagegen »so völlig an dem vorbei, was wir in der Region brauchen, dass man nur den Kopf schütteln kann«, wie Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte. Statt Druck auf die Türkei auszuüben, bringe man eine internationale Militärmission ins Spiel, die Unsicherheit und Krieg befördern würde. Mit Agenturen
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