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Sarah Wagenknecht darf, Christian Lindner nicht
Universität Hamburg erlaubt FDP-Chef keinen Auftritt zu allgemeinem Thema / LINKE-Politikerin darf dagegen zu Fachthema Geldpolitik referieren
Hamburg. Die vor allem von rechtspopulistischen Kreisen in Deutschland betriebene Diskussion um vermeintliche Einschränkung von Meinungsfreiheit ist um eine Volte reicher. Die Universität Hamburg hat ein Auftrittsverbot für FDP-Chef Christian Lindner in Räumen der Hochschule verteidigt und mit ihren klaren Bestimmungen begründet. Danach sei die Überlassung von Räumen für Veranstaltungen mit parteipolitischer Ausrichtung explizit ausgeschlossen, erläuterte eine Sprecherin am Dienstag. Lindner hatte auf die Absage empört reagiert und sich schriftlich bei Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) beschwert.
Laut Universität hatte die Liberale Hochschulgruppe LHG Hamburg eine Veranstaltung mit dem Titel »LHG Diskutiert mit: Christian Lindner« in den Räumen der Uni Hamburg angefragt. Dabei hätte es einen Vortrag von Lindner mit anschließender Diskussion mit dem Publikum geben, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Die Universität Hamburg habe dem FDP-Chef ihre Gründe am Dienstag in einem persönlichen Brief erläutert.
Eine angekündigte Veranstaltung mit LINKE-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verstößt laut Universität dagegen nicht gegen die Ausschlussbedingung. Sie sei als wissenschaftliche Veranstaltung mit dem Titel »Modern Money Theory in Ökonomie, Gesellschaft und Politik« angekündigt und als »Diskussionsveranstaltung zwischen zwei wirtschaftswissenschaftlichen Positionen« durch den studentischen ,Arbeitskreis Plurale Ökonomik Hamburg' beantragt worden. Schon am Montag hatte Wagenknecht auf Einladung der Linkspartei-Hochschulgruppe SDS zum Thema »Green New Deal« diskutiert.
Lindner hatte am Montagabend in einem Protestbrief an die Grüne Wissenschaftssenatorin Fegebank erklärt, er habe in den vergangenen Jahren an Dutzenden Veranstaltungen dieser Art an Hochschulen in Deutschland teilgenommen. Die würden aber zunehmend »nicht mehr als Ort des unvoreingenommenen Meinungsaustausches wahrgenommen«, erklärte der FDP-Chef, der dieser Tage mit rechtspopulistischen Aussagen, etwa über »Einwanderung in Sozialsysteme« auf sich aufmerksam macht.
Lindner bedient damit nicht nur ein rassistisches Sprachbild, das aus der Neonaziszene und von von NPD-Plakaten stammend mittlerweile Teil der rechtskonservativen Szene in Deutschland geworden ist, sondern auch die in den letzten Tagen erneut von rechts befeuerte Diskussion über vermeintliche Zensur konservativer Meinungen.
»Das sind keine Aktivisten, das sind Feinde unserer freiheitlichen Demokratie!«, twitterte etwa CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend, nachdem Antifaschisten und Fridays-For-Future-Aktivisten in Göttingen eine Lesung von Ex-CDU-Innenminister Thomas de Maizière wegen der Repressionspolitik gegenüber Kurden in Deutschland blockiert hatten. Der CDU-Politiker hatte in seiner Zeit als Innenminister auch eine mittlerweile ergebnislos eingestellte Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das linke Nachrichtenportal Indymedia Linksunten einleiten lassen.
Die aktuelle konservative Kampagne zur vermeintlichen Verteidigung der Meinungsfreiheit für reichweitenstarke Politiker und Publizisten hatte vor einer Woche nach Protesten gegen die Antrittsvorlesung von AfD-Gründer Bernd Lucke begonnen. Bei seiner ersten Vorlesung nach seiner Rückkehr an die Universität vor einer Woche war Lucke als »Nazi-Schwein« beschimpft, bedrängt und am Reden gehindert worden. Die Studierendenvertretung Asta hatte damals zu einer Kundgebung vor dem Hauptgebäude der Uni aufgerufen.
Der Wirtschaftsprofessor, der medial gerne als gemäßigter Rechter dargestellt wird, aber sich in der Vergangenheit wiederholt auch rassistisch äußerte, hat derweil am Mittwoch an der Universität Hamburg seine Vorlesung über Makroökonomik begonnen. Dabei blieb es im Gegensatz zur vergangenen Woche, als seine Vorlesung massiv gestört und dann abgebrochen wurde, zunächst ruhig. Hinter dem Gebäude hatten mehrere Dutzend Studenten zuvor friedlich gegen Lucke demonstriert. Die Universität hatte ihre Sicherheitsmaßnahmen eng mit der Polizei abgestimmt und ausgeweitet. So gab es vor Beginn der Vorlesung Einlasskontrollen, damit nur angemeldete Studierende Zutritt zum Vorlesungssaal erhalten. mwi/nd
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