Rechter Terror: Christchurch versus Halle

Anfang Oktober wurde Halle Schauplatz eines weiteren rechtsterroristischen Anschlags auf europäischem Boden. Bewaffnet mit mehreren selbstgebauten Waffen, Sprengstoff und Molotow-Cocktails, wollte ein 27-jähriger Rechtsextremer die lokale Synagoge stürmen, um am Jom-Kippur-Tag ein Massaker zu verüben. Nachdem er es nicht geschafft hatte, das Gebäude zu betreten, erschoss er eine Passantin, die 40-jährige Jana L., und setzte seine Mission in einem nahe gelegenen Dönerladen fort, wo er den 20-jährigen Kevin S. tötete. Auf seiner Flucht verletzte er mehrere Menschen schwer.

Der Täter bekundete seine rechtsextreme Weltanschauung im Voraus in englischer Sprache. Er übertrug seine Aktion für eine internationale Neonazi-Gemeinschaft live im Internet. Sein Ziel: Anerkennung als »Heiliger« in einer rechtsterroristischen Subkultur, die sich über bildbasierte Foren (sogenannte Imageboards), Gaming-Server und Telegram-Kanäle verbreitet. Das Massaker im neuseeländischen Christchurch vom März dieses Jahres, bei dem 50 Menschen ermordet wurden, galt als Vorbild.

Wie auch bei Angriffen auf eine Synagoge im kalifornischen Poway, einen Supermarkt im texanischen El Paso sowie eine Moschee im norwegischen Oslo versuchten auch in Halle und Christchurch allein agierende Täter eine möglichst große Anzahl von Menschen zu töten. Ihre Beweggründe teilten sie online in einem obskuren Mix aus rechtsextremen Ideologien und digitalem Slang.

Ein Großteil dieser Inhalte geht auf digitale rechtsextreme Gemeinschaften zurück, die das klassische Verständnis eines organisierten Rechtsextremismus’ herausfordern. Sie nutzen popkulturelle Ausdrucksweisen aus der digitalen Kultur, um menschenfeindliche Inhalte effizienter zu verbreiten und zur Nachahmung einzuladen. Der Anschlag von Christchurch sollte zu einer Blaupause werden, oder besser: zu einem realweltlichen Meme, das zu weiteren Gewalttaten anstachelt. Memes sind Bilder mit kurzen, oft humorvollen Beschriftungen, die im Internet verbreitet werden und die für Rechtsextreme zentral sind, weil sie niedrigschwellig ein bestimmtes Weltbild vermitteln.

Über die spielerische Aufladung von rechtem Terrorismus (Gamification) wurde in den letzten Monaten international viel diskutiert. Doch dessen globale Dimension wurde im deutschen Diskurs über Halle stark vernachlässigt, was beim Umgang von Sicherheitsbehörden, der Politik und der Medien mit dieser brutalen Ausprägung des Rechtsextremismus im 21. Jahrhundert gefährliche Fallstricke nach sich zieht. Während sich Christchurch - dank eines sehr sensiblen Umgangs mit der Situation - auch zum Symbol für Solidarität und Zusammenhalt entwickelte, ist das öffentliche Bewusstsein nach Halle geprägt von Medienspektakel, Ablenkungsdiskurs und der politischen Instrumentalisierung seitens der extremen Rechten. Wichtige Lektionen aus Christchurch wurden nicht gelernt.

Die Sicherheitsbehörden

»Wir können uns nicht neben der Terrorbekämpfung gleichzeitig mit viel Personal um Rechtsextremisten kümmern«, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, nach dem Terroranschlag in Halle. Die Unterscheidung zwischen Terrorismus und Rechtsextremismus spricht Bände über die Gefahreneinschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden. Trotz der jüngsten Welle von Massakern werden Rechtsextremismus und Terrorismus offenbar immer noch als zwei unterschiedliche Phänomene betrachtet. Die ebenfalls dualistische Sichtweise auf eine »virtuelle« und eine »reale« Welt - als seien dies zwei getrennte Sphären - führt dazu, dass die Interaktion von digitaler Kommunikation und Gewalthandeln nicht ansatzweise verstanden wird.

Die Forderung, das Personal von Sicherheitsbehörden und Polizeidienststellen aufzustocken, kann nicht über ermittlungstechnische Blindstellen hinwegtäuschen. So war etwa die Polizei nicht in der Lage, die Spuren, die der Täter im Spieleforum Meguca hinterlassen hatte, zu speichern. Und das, obwohl die Beiträge, in denen der Täter seine Beweggründe geteilt hatte, vier Tage lang online waren, bevor der Anbieter sie löschte. Sicherheitsbehörden überwachen Aktivitäten rechtsextremer Netzwerke im Netz kaum, solange diese nicht auf der Straße sichtbar werden. Das führt zu einem fehlerhaften Krisenmanagement vor und nach Angriffen wie dem in Halle. Das ist wenig verwunderlich. Den meisten Beamten fehlt es an einer Ausbildung, um Sprache und Ambivalenzen digitaler (Hass-)Gemeinschaften zu verstehen. Sie stehen einem technisch versierten Rechtsextremismus gegenüber, der die Möglichkeiten digitaler Kommunikation früh erkannte.

Die Politik

Auch die deutsche Politik unterschätzte die Rolle global agierender Hassgemeinschaften für lokales rechtsterroristisches Handeln. Die These eines (sehr) einsamen Wolfes mit psychischen Problemen und Waffenfetisch war eine willkommene Interpretation, sich weder mit den Ursachen noch mit der virulenten Verbreitung des rechtsterroristischen Gedankengutes noch mit der Gefahr weiterer Anschläge auseinanderzusetzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, dass nun die »Gamer-Szene« beobachtet werden müsse. Es mag sicherlich Tendenzen im Universum der Computerspieler geben, die dringend angegangen werden sollten, aber diese Reaktion zeigt eher, wie unbeholfen der deutsche Staat schon beim Verstehen des Problems ist, dem er gegenübersteht. Es ist Zeit zu erkennen, dass sich der rechtsextreme Terrorismus Projektionsflächen sucht, um seine Aktionen für breitere gesellschaftliche Kreise attraktiv zu machen.

Der zentrale Aspekt bei der Planung einer terroristischen Aktion, als sei sie eine Computerspielmission, ist der ihr innewohnende Aufruf zur Nachahmung. Die Stellvertreterdebatte zu Computerspielern ebenso wie die zunehmende Aushöhlung von Grundrechten spielt der rechtsterroristischen Strategie in die Hände, die genau darauf abzielt, dass andere gesellschaftliche Gruppen in Geiselhaft genommen werden und der Staat zu Überreaktionen provoziert wird. Unbeteiligte Akteure sollen als öffentliche Sündenböcke stigmatisiert und so den Rechten in die Hände getrieben werden. Besonders bedenklich ist es, dass beispielsweise die Forderung nach der Entschlüsselung von digitalen Messengern, also Kommunikationsdiensten, und nach der Vorratsdatenspeicherung keinen Bezug zur Tat in Halle hat. Es ist bisher nicht einmal bekannt, ob der Täter über verschlüsselte Dienste kommunizierte.

In scharfem Kontrast zur weltweiten Debatte über die zunehmende Versicherheitlichung sämtlicher Gesellschaftsbereiche steht der Aufruf der sozialdemokratischen Premierministerin Jacinda Ardern aus Neuseeland. Ihre Regierung forderte nach dem Massaker Technologieunternehmen auf, »terroristische und gewalttätige extremistische Inhalte online zu beseitigen«, um »ein freies, offenes und sicheres Internet« zu gewährleisten, »das der Gesellschaft außergewöhnliche Vorteile bietet«. Arderns aufrichtige Gesten der Trauer und Solidarität mit der muslimischen Gemeinschaft hoben sich zudem stark ab von den emotionsarmen, ritualisierten Reaktionen deutscher Spitzenpolitiker.

Die Medien

Führende Nachrichtenagenturen in Neuseeland und darüber hinaus einigten sich nach Christchurch auf einen Medienkodex, wie über diesen Angriff berichtet werden soll. Sie wollten den Slogans und der Ideologie des Täters keine Plattform bieten. Man hatte verstanden, dass diese mediale Reproduktion Teil solcher rechtsterroristischer Handlungen ist. »Wir in Neuseeland werden ihm nichts geben. Nicht einmal seinen Namen« war die mutige Antwort von Ardern auf den mörderischen Angriff. Diese klare Botschaft berücksichtigt die Würde der Opfer und verachtete all jene, die das Weltbild des Täters teilen.

Was haben deutsche Medien daraus gelernt? Nicht viel. Nur wenige Stunden nach Erscheinen des Videos im Chatprogramm Telegram verbreiteten sie zur besten Sendezeit die Videosequenzen für die Massen - und veredelten so das Werk des Täters. »Bild.de« ist hier ebenso zu nennen wie »Spiegel TV«. Durch sie wurden sein Gesicht, sein Name und seine Videoschnipsel omnipräsent. Gegen jede Empfehlung von Fachleuten wurden auch Teile seines Pseudomanifests samt Anleitungen zum Waffenbau verbreitet und seziert - ohne dabei zu merken, wie der Täter hier die Öffentlichkeit nutzt. »Wenn der Tyrann stirbt, ist sein Spiel vorbei. Wenn der Märtyrer stirbt, beginnt sein Spiel.« Nicht umsonst ist dieser Satz zusammen mit dem Gesicht des rassistischen Massenmörders Dylan Roof, der 2015 in South Carolina neun Menschen ermordet hat, zu einem berühmten Meme in terroristischen Subkulturen geworden. Es bringt ihre Strategie auf den Punkt.

Die radikale Rechte

An der Tat in Halle wird der Alternative für Deutschland (AfD) eine moralische Mitschuld gegeben. Hierbei sind zwei Argumente von Gewicht: Zum einen trug die Partei über die letzten Jahre dazu bei, dass sich antisemitische und rassistische Weltbilder weiter normalisierten und somit Hass auf Minderheiten und marginalisierte Gruppen freier geäußert sowie in Gewalt übersetzt wird. Ebenso wichtig ist zum anderen, dass die AfD und ihr Umfeld das Szenario einer existenziellen Bedrohung an die Wand malt. Dabei überlässt sie jedem Einzelnen zu entscheiden, welche Mittel geeignet sind, um sich gegen den angeblichen Niedergang der Nation oder Kultur zu verteidigen.

AfD-Mitglieder und -Anhänger verbreiten über ihre Profile in sozialen Medien Angst- und Fake-Nachrichten. Diese gehen viral, erreichen also Massen, die Wirkung der Schreckensszenarien potenziert sich. Das trägt dazu bei, dass Leute meinen, dauerhaft angegriffen zu werden. Darauf basiert die Legitimierung jeglicher Form der Gewalt als »Notwehr«. Hieraus können verschiedene Handlungen von Individuen oder Kleinstgruppen erwachsen, die unabhängig von größeren Parteien und Bewegungen agieren. Eine Komplizenschaft, etwa von der AfD, kann deshalb glaubhaft abgestritten werden.

In diesem Kontext ist es kein Zufall, dass die AfD den Täter bloß als Wahnsinnigen darstellt und der Regierung vorwirft, den Rechtsstaat nicht sichern zu können. Um noch mehr Distanz zu schaffen, präsentierte sich die Parteiführung gar als pro-jüdische Partei, was angesichts der vehementen Kritik der Jüdischen Gemeinde an der AfD mehr als eine Farce ist. Gleichzeitig versucht die AfD, die »Gaming-Szene« zu instrumentalisieren und mit einem durchschaubaren Populismus Gamer als eine homogenisierte Gruppe gegen das ‚Establishment‘ zu missbrauchen.

Der Hintergrund ist schnell entlarvt: Sie möchte lieber die Debatte über das Computerspielen verstärken, statt über rechten Terrorismus reden zu müssen. Aus demselben Grund behauptet die AfD einfach, gegen jede Form von Extremismus zu sein. Da die Partei mit dem Anschlag nichts zu tun habe, habe sie auch nichts mit Rechtsextremismus zu tun, behauptet sie. Die Ereignisse aus Halle werden auf perfide Weise genutzt, um sich reinzuwaschen und gleichzeitig von Verstrickungen mit anderen rechtsextremen Organisationen abzulenken.

Für die Ausbreitung dieser kruden Thesen wird ihnen in Talkshows bereitwillig ein Podium geboten. Es ist frappierend, dass ausgerechnet die AfD zur Beteiligung am Diskurs über Halle eingeladen wird, um eine vermeintlich kontroverse Debatte zu führen, statt nach diesem schrecklichen Ereignis mit Respekt und Solidarität zu reagieren und Betroffene oder Fachleute einzuladen.

Der Terroranschlag in Halle war nicht der erste dieser Art und wird sicherlich nicht der letzte sein. Dennoch scheint es, dass Mechanismen zum Schutz von Minderheiten und anderen marginalisierten Gruppen vor der rechten Bedrohung in der deutschen Öffentlichkeit und Politik mangelhaft sind. Christchurch hatte gezeigt, dass es anders geht. Doch die erste Reaktion von Politikern nach Halle war, die Ereignisse als »unvorstellbar« zu bezeichnen, obwohl laut der Datenbank des Instituts für Friedens- und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg seit 2018 mehr als 80 Menschen durch ähnliche rechtsextreme Gewalttaten starben. Angesichts dieser Realitätsferne bleibt ein angemessener Umgang von Sicherheitsbehörden, Politik und Medien leider ebenfalls »unvorstellbar«.

Aus dem Englischen übersetzt von Lotte Laloire.