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»Ganz klare Absage an den SUV«
Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, über eine nachhaltige und soziale Verkehrswende
Die Grünen haben europaweit Zulauf bei Wahlen, auch in Deutschland. Viele Menschen sind bereit, für das Klima etwas zu tun. Warum ist es schwierig, in der Verkehrspolitik etwas zu verändern?
Die Schwierigkeiten liegen auf der einen Seite bei den Akteuren der Automobilindustrie. Die großen Konzerne verweigern einen Wandel hin zur Nachhaltigkeit. Das Elektroauto ist ja nicht neu. Die Forschung daran gibt es schon sehr lange, und es gab immer wieder Ansätze, es zu etablieren. Das hat sie natürlich auch mit Rückendeckung der Bundesregierung gemacht. Die Geschäfte mit dem Verbrennungsmotor liefen gut, und sie haben versucht, so lange wie möglich dran zu kleben.
Auf der anderen Seite ist das Auto für den Verbraucher wahnsinnig bequem. Ich kann direkt vor der Haustür einsteigen. Und es hängt viel daran: die Entwicklung Deutschlands, das Wirtschaftswunder und damit ein Wohlstandsversprechen. Mittlerweile ist angesichts der Klimaerhitzung, von Staus und des Platzbedarfs in unseren Städten klargeworden: Wir haben einfach zu viele Autos und müssen das ändern.
Am Freitag veranstaltet die Linksfraktion im Bundestag die Konferenz »Zukunft der AutoMobilität«. Zusammen mit Gewerkschaften und Wissenschaft sollen die Rahmenbedingungen der Transformation der Autoindustrie diskutiert werden. Mit der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion, Ingrid Remmers, sprach Ulrike Kumpe über die Unwägbarkeiten einer Verkehrswende.
Die Bequemlichkeit des Pkw könnte mit einer CO2-Steuer auf Benzin finanziell unbequem werden. Warum ist das in der Partei umstritten?
Die LINKE ist sehr skeptisch, was die CO2-Steuer angeht. Als disziplinierende Maßnahme würde das sicherlich funktionieren, aber dann muss es auch teurer sein. Dass diejenigen dafür zahlen, die am wenigsten Energie verbrauchen, die kleine Fahrzeuge fahren, weil es für sie eine Kostenfrage ist, halten wir für einen Fehler. Stärkere Akzeptanz von Nachhaltigkeit kann so nicht erreicht werden.
Aus unserer Sicht müssen diejenigen belastet werden, die den höchsten Energieverbrauch haben. Und das sind in der Regel die größeren, verbrauchsstärkeren Fahrzeuge, das sind die Industrien, die bislang profitieren, weil sie etwa von Stromsteuern befreit sind. Und damit eine CO2-Steuer überhaupt Wirkung entfalten kann, muss sie deutlich höher angesetzt werden. Wir haben ein Konzept dazu entwickelt. Wenn die CO2-Steuer sich nicht verhindern lässt, dann müssen wir sie sozial gestalten: Wir fordern, dass 80 Prozent der Einnahmen direkt an die untere Einkommenshälfte zurückbezahlt werden, damit die, die wenig verbrauchen, eben nicht zusätzlich belastet werden.
Sie wollen also ein Konzept, das von der Breite sozusagen nach unten umverteilt?
Ja, genau so. Dabei geht es nicht um Gewinne für die unteren Einkommensgruppen. Es sollen für die untere Hälfte keine zusätzlichen Kosten entstehen. Und wenn sie CO2-Steuer zahlen müssen, dann sollen sie das Geld zurückbekommen. Und die wirklichen Zahler müssen die sein, die einen hohen Energieverbrauch haben.
Also eine klare Absage an den SUV?
Eine ganz klare Absage an den SUV. Neue Zahlen machen deutlich, dass alle unsere Bemühungen den CO2-Ausstoß zu verringern, zunichtegemacht werden durch den Boom der großen Geländewagen und deren massiven Verbrauch. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Aus Sicht der Autoindustrie ist das Setzen auf große Fahrzeuge nachvollziehbar. Sie versucht hier, eine wirtschaftlich gute Einnahmequelle zu schaffen, weil ihre Absatzzahlen generell zurückgehen.
Verschiedene Länder haben ein Aus des Verbrennungsmotors beschlossen, selbst China. Hat Deutschland den Anschluss verpasst?
Absolut. Dadurch, dass sich das CSU-geführte Verkehrsministerium mit Blick auf die Verflechtungen mit den Autokonzernen hier ständig die Industrie beim Ausbremsen unterstützt hat, ist viel Nachholbedarf entstanden. Wir müssen uns wirklich ranhalten aufzuholen, damit wir unsere Autoindustrie nicht völlig zerstören. Da hängen über 800.000 Arbeitsplätze dran. Diese wollen wir erhalten, aber für eine nachhaltige Mobilität. Zusammen mit den Gewerkschaften und der Wissenschaft geht es darum, Lösungsansätze zu entwickeln. Eine neue Mobilität muss natürlich alle Verkehrsarten berücksichtigen. Wir brauchen neue Gleise, neue Züge, neue U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse. Die Mobilitätswende darf nicht nur nachhaltig, sondern muss auch sozial gestaltet sein.
E-Mobilität hat den Nachteil, dass sie eben Akkus benötigt, also wieder ein großer Ressourcenverbrauch dahintersteckt. Müsste die Forderung dann nicht sein: Liebe Leute, geht einfach mal zu Fuß?
Ja, machen wir auch (lacht). Wir setzen vor allem auf einen Mobilitätsmix. Wir müssen in den Städten die Zahl der privaten Pkw drastisch reduzieren. Nicht nur aus Nachhaltigkeitsgründen, sondern auch für die Lebensqualität in den Städten, die nur noch zugestellt sind mit Autos und mit fließendem Verkehr und keinen Platz mehr für die Menschen bieten, die dort leben. Da es aber auch in Zukunft noch einen absehbar hohen Anteil an individueller Automobilität geben wird, sollten diese Fahrzeuge bei allen notwendigen und möglichen Verbesserungen E-Autos sein.
Gleichzeitig müssen für E-Autos klare Rahmenbedingungen für Produktion, Nachnutzung und Recycling festgeschrieben werden. Es macht keinen Sinn, die knappen erneuerbaren Energien, die wir haben, in Elektro-SUVs zu verschwenden. Ziel linker Verkehrspolitik ist und bleibt eine Verkehrswende. Das heißt, sämtliche Rahmenbedingungen für Fußgänger, Fahrradfahrer und für den öffentlichen Nahverkehr so zu optimieren, dass die Menschen eine wirklich reizvolle und bezahlbare Alternative haben.
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