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Rücksicht auf Kriegsverbrecher
Aert van Riel über die Debatte zum türkischen Angriffskrieg in Syrien
Die Türkei wird trotz ihres Angriffskrieges in Nordsyrien von vielen ihrer NATO-Partner mit Samthandschuhen angefasst. Denn insbesondere die USA wollen trotz aller Konflikte nicht, dass sich der geostrategisch wichtige Staat am Bosporus von seinen westlichen Verbündeten verabschiedet. Das autoritär regierende Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan deutet immer mal wieder einen möglichen Austritt seines Landes aus dem Militärbündnis an, wenn er kritisiert wird. Zugleich hat er seine Zusammenarbeit mit Russland ausgebaut.
Wie groß die Nachsicht gegenüber der Türkei ist, zeigten nun auch Reaktionen auf Aussagen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hatte gesagt, es sei eine »Tatsache, dass die Türkei - berechtigte Sicherheitsinteressen hin oder her - völkerrechtswidrig Gebiet annektiert hat, dass Menschen dort vertrieben werden«. Die Wortwahl der CDU-Chefin war zwar ungenau, weil die kurdisch-syrischen Gebiete nicht offiziell - wie bei einer Annexion - zu Teilen des türkischen Staatsgebiets erklärt wurden, aber faktisch bestimmt Ankara etwa in Afrin mithilfe von lokalen Milizen die dortige Politik. Umgehend behauptete der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, die Ministerin würde falsche Informationen verbreiten. Die NATO-freundliche Atlantik-Brücke, deren Mitglied Lambsdorff ist, funktioniert also in Deutschland. Erdoğan wird das sicherlich freuen.
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