- Politik
- Türkischer Angriffskrieg
Polizei räumt besetztes CDU-Büro
Aktivisten kritisieren Türkeipolitik der Bundesregierung
Chemnitz. Prokurdische Aktivisten haben am Freitag ein Parteibüro der CDU in der Innenstadt von Chemnitz besetzt. Da die 13 Frauen und Männer einem Ultimatum der Polizei zum freiwilligen Verlassen des Gebäudes nicht nachkamen, räumten Beamte am Nachmittag das Büro, wie die Polizei mitteilte. Etwa 50 Kräfte der Polizeidirektion Chemnitz und der sächsischen Bereitschaftspolizei seien im Einsatz gewesen.
Die Besetzung hatte am Vormittag begonnen. Nach Angaben der Polizei hatten sich die drei Frauen und zehn Männer unter einem Vorwand Zutritt zu dem Parteibüro verschafft. Drei von ihnen hatten sich an Fenstergittern angekettet und mussten losgelöst werden.
In dem Gebäude arbeiten der Chemnitzer CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich und Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Auf Twitter bekannten sich Aktivisten zu der Aktion. Sie sprachen sich unter Hashtags wie » #RiseUp4Rojava« gegen den Angriffskrieg der Türkei in den kurdischen Gebieten in Nordsyrien aus.
Ihren eigenen Angaben nach wollten die Besetzer friedlich gegen die Außenpolitik der Bundesregierung protestieren. Sie werfen ihr vor, den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien unterstützt zu haben und forderten unter anderem internationale Sanktionen gegen die Türkei sowie eine UN-Resolution gegen das Land wegen des Verstoßes gegen Menschenrechte.
Dierks bezeichnete die Aktion als »absolut daneben«. Die CDU sei jederzeit für Gespräche und Diskussionen zu haben. »Aber so geht das nicht«, teilte er mit. »Politischen Diskurs führt man nicht mit Besetzungen.«
Bei den Besetzern haben es sich um Deutsche gehandelt, so die Polizei. Gegen sie wurden Platzverweise ausgesprochen. Eine 21-Jährige sei trotz mehrfacher Aufforderung dem Platzverweis nicht nachgekommen, sie wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen, so die Polizei.
Der Chemnitzer Ableger der Klimaschutz-Bewegung »Fridays for Future« solidarisierte sich und kam zu einer Kundgebung vor das CDU-Büro, wie Vertreter der Klimaschützer auf ihrem Twitterkanal mitteilten. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich bis zu 80 Menschen an der Versammlung auf dem Chemnitzer Neumarkt. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
