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Nach Millionenprotesten: Alle Minister sollen zurücktreten
Gut eine Woche nach Beginn der Massenproteste für Sozialreformen will Chiles Präsident sein Kabinett komplett austauschen.
Santiago de Chile (dpa) - Gut eine Woche nach Beginn der Massenproteste für Sozialreformen will Chiles Präsident Sebastián Piñera sein Kabinett komplett austauschen. Er habe alle Minister gebeten, ihre Posten zur Verfügung zu stellen, verkündete der Staats- und Regierungschef am Samstag. Er erklärte auch seine Absicht, in der Nacht zum Montag den Ausnahmezustand im ganzen Land aufzuheben, »wenn die Umstände es erlauben«. Die Ausgangssperre in Santiago wurde zudem am Samstag aufgehoben. Es gab allerdings erneut Proteste.
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Dabei setzten die Sicherheitskräfte nach Berichten in sozialen Medien in den Städten Concepción und Punta Arenas Tränengas und Wasserkanonen gegen Demonstranten ein. Seit Beginn der Protestwelle hatte es auch gewalttätige Zusammenstöße und Plünderungen gegeben. Mindestens 19 Menschen kamen ums Leben. Am Freitag protestierten mehr als eine Million Menschen friedlich in Santiago. Die Bürgermeisterin der Hauptstadt, Karla Rubilar, sprach vom größten Marsch der Geschichte des südamerikanischen Landes.
»Wir alle haben die Botschaft vernommen«, hatte Piñera dazu auf Twitter geschrieben. »Wir alle haben uns verändert. Mit Einigkeit und Gottes Hilfe werden wir den Weg zu einem besseren Chile für alle gehen.« Konkrete Maßnahmen nannte er zunächst nicht.
Am Samstag hielt er dann eine Ansprache vor dem Präsidentenpalast La Moneda in der Hauptstadt Santiago. Er sagte, er wolle ein neues Kabinett aufstellen, »um diesen neuen Forderungen zu begegnen und uns der neuen Zeiten anzunehmen.« Seine Regierung habe dem Parlament eine tiefgreifende sozialpolitische Agenda vorgelegt, die viele der Forderungen der Bürger berücksichtige - darunter Verbesserungen bei Renten und Löhnen sowie eine Stabilisierung der Preise von Basisdienstleistungen wie der Stromversorgung. Auch sollten künftig ertragreiche Industrien höher besteuert und Abgeordnetendiäten reduziert werden.
Setzen sich die gewalttätigen Proteste fort, könnte auch die UN-Klimakonferenz in Chile vom 2. bis zum 13. Dezember beeinträchtigt werden. Zu dem Treffen reisen mehrere Tausend Diplomaten, Aktivisten und Journalisten aus aller Welt nach Santiago.
Die Proteste hatten sich vor gut einer Woche an der Erhöhung der Preise für U-Bahn-Fahrkarten in Santiago um umgerechnet vier Euro-Cent auf etwas mehr als einen Euro entzündet. Die Protestwelle weitete sich rasch auf das ganze Land aus - mit Forderungen, die weit über die ursprünglich beanstandeten Fahrpreise hinausgingen. Dabei entlud sich aufgestauter Ärger unter anderem wegen niedriger Löhne und Renten, hoher Preise, hoher Studiengebühren und wegen extremer Unterschiede zwischen Armen und Reichen.
In den ersten Tagen gab es bei den Demonstrationen Brandanschläge und Plünderungen. Ab Mittwoch wurden die Versammlungen zu massiven Protestkundgebungen. Diese nahmen auch nicht ab, als Piñera erst die Erhöhung der Preise für U-Bahn-Tickets rückgängig machte und ein paar Tage später ein Maßnahmenpaket ankündigte, das auf einige der Forderungen der Demonstranten einging. dpa/nd
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