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Augenblick, historisch?
LINKE und CDU denken über Kooperationsmöglichkeiten nach / Streit ist damit in beiden Parteien programmiert
Das Thüringer Landtagswahlergebnis vom Sonntag macht die Spitze der LINKEN ein wenig taumelig. Die Feierlaune war am nächsten Tag noch nicht recht verflogen. »Die Nacht war kurz«, bekannte Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Und über die Fragen der Journalisten turnte Wahlsieger Bodo Ramelow flugs hinweg, wenn die zu konkret wissen wollten, wie es nun weitergeht mit dem Regieren in seinem Bundesland. Die Parteigremien entscheiden über das weitere Vorgehen, nicht der Ministerpräsident, beschied Ramelow allzu hartnäckig Fragende.
Ein Wunder ist die Begeisterung so wenig wie die Zurückhaltung. Äußerungen sind leicht getan und schwer zurückzuholen, wie man am CDU-Fraktionschef Mike Mohring sehen kann. Seine rigorose Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der LINKEN als Partei vom extremen Rand (Spalte links) zählte am Montag plötzlich nicht mehr und mündete in ein Kooperationsangebot. Die Erschütterung, die er damit in der CDU in Thüringen, aber auch bundesweit auslöste, hätte so ähnlich auch die LINKE zu erwarten, wenn sie eine Koalition mit der CDU einginge.
Bodo Ramelow zog es deshalb am Montag vor, die CDU zu »partizipativer Gestaltung« einzuladen, er ließ offen, in welcher konstitutiven Form die sich abspielen könnte. In einer Koalition, als Tolerierung einer Mitte-links-Landesregierung, als Zustimmung zu den Anträgen einer Minderheitsregierung von Fall zu Fall? Indem er einen Verfassungsantrag der CDU aus dem Jahr 2016 zu »fakultativen Referenden« aufgriff, bot er Mohring und seinen Parlamentariern schon einmal eine ganz konkrete Möglichkeit. Mit fakultativen Referenden sollen Bürger die Möglichkeit erhalten, eine Volksabstimmung zu bereits im Landtag beschlossenen Gesetzen zu verlangen. Mehr direkte Demokratie sei ein Anliegen auch der LINKEN, schon seit Langem, so Ramelow. Die Frage hatte er damit allerdings weiträumig umschifft, in welcher Regierungsform die Zusammenarbeit mit der CDU sich abspielen könnte.
Vor kurzem noch wäre jeder Gedanke an eine Zusammenarbeit mit der CDU in Ramelows Partei einer Lunte an den Grundfesten des linken Selbstverständnisses gleichgekommen. Eine in der CDU Brandenburgs angestoßene Debatte hierzu hatte dies bereits vor Monaten gezeigt. Und auch am Montag beteuerte Parteichef Bernd Riexinger in aller Form, er sei der Letzte, der sich für eine solche Zusammenarbeit ausspreche. Doch fordert die entstandene Lage in Thüringen ihren Tribut - offenbar auch an Vorstellungskraft. Und wann wäre der Moment dafür günstiger als jetzt, da die Partei so erleichtert über einen grandiosen Wahlerfolg sein kann und Teile davon auch noch unausgeschlafen sind. »Schauen wir mal, wie die CDU sich weiter verhält«, sagte Riexinger.
Und die LINKE? Die möchte den Erfolg jetzt nicht zerreden. Das Wahlergebnis von 31 Prozent bedeutet nicht nur eine Steigerung gegenüber dem letzten Ergebnis von 2014 um knapp drei Prozent. Sondern wegen der gestiegenen Wahlbeteiligung wiegt dieser Zuwachs umso schwerer. Es sind immerhin knapp 79 000 Wählerstimmen, die die LINKE mehr erhalten hat als 2014. Was machte den Unterschied etwa zu den Wahlen in Brandenburg und Sachsen erst vor wenigen Wochen, als die LINKE einen herben Rückschlag erlitt wie zuvor schon bei der EU-Parlamentswahl? Die Erklärungen der Parteiführung hageln geradezu hernieder: Teamwork, lösungsorientiertes Arbeiten neben originären linken Inhalten, hohe Mobilisierung, Optimismus. Alles natürlich neben dem Amtsbonus von Bodo Ramelow. Ob der nicht eher ein Sozialdemokrat sei, beantwortete Riexinger eingangs gleich ungefragt. »Die Wähler wussten schon, dass Ramelow Mitglied der LINKEN ist.« Und eine »klare Kante gegen Rechts« gehöre zum Profil der Linkspartei gerade in Thüringen. Parteivorsitzende Katja Kipping freute sich, dass die LINKE auch in Regierungsbeteiligungen nicht verlieren müsse, wie sich nun endlich gezeigt hat. Das verbessere allgemein die Aussichten der Partei.
Dass der Wahlerfolg in Thüringen die schlechten Ergebnisse in Brandenburg und Sachsen relativiere, also erträglicher macht, das bestreitet Kipping zwar. Es bleibe auch bei der Anfang des Monats eröffneten Strategiedebatte, die Anfang März in eine Konferenz in Kassel münden soll. Doch diese Debatte, so ergänzt Bernd Riexinger, wäre auch ohne schlechte Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen nötig und eröffnet worden.
Tatsächlich sehen Thüringer Wähler die Stärken der LINKEN vor allem bei den Themen soziale Gerechtigkeit, bei Löhnen und Renten, in Bildungs- und Familienpolitik. Doch zugleich wird sie als Partei der Mitte wahrgenommen - fast die Hälfte der Wahlberechtigten empfindet die LINKE in Thüringen so. Und 40 Prozent der Befragten setzten sie auf Platz eins auf die Frage, wem sie am ehesten die Lösung der wichtigen Aufgaben in Thüringen zutrauen. 60 Prozent der CDU-Wähler stimmen der Aussage zu, Bodo Ramelow sei ein guter Ministerpräsident. Und 23 000 Wähler verließen die CDU in Richtung LINKE.
In der Linkspartei geht es seit Langem um die Frage, welche Wähler mit welchen Themen zu erreichen seien, welcher sozialen Schicht die Partei zu allererst verpflichtet sei. Die Wahl in Thüringen, deren Ergebnis alle Probleme der LINKEN plötzlich so klein erscheinen lässt, dürfte diesen Streit schon bald neu entfachen.
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