- Politik
- Landtagswahl in Thüringen
Mohring will Rot-Rot-Grün nicht stützen
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring nimmt Einladung von Ministerpräsident Bodo Ramelow trotzdem an
Erfurt. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat einen Tag nach der Landtagswahl eine Koalition seiner Partei mit der LINKEN von Ministerpräsident Bodo Ramelow ausgeschlossen. Er kündigte nach einer Sitzung des Landesvorstandes in Erfurt jedoch erneut an, dass er einer Einladung von Ramelow zu einem Gespräch folgen werde. Mohring bekräftigte zugleich: »Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus.«
Äußerungen von Mohring nach dem Wahlabend waren bundesweit zunächst so verstanden worden, dass der Thüringer CDU-Vorsitzende die strikte Abgrenzung seiner Partei zur LINKEN infrage stellen könnte. Das hatte für Widerstand gesorgt, auch in Teilen der Thüringer CDU.
Landesvorstand und -präsidium nahmen am Montagabend eine erste Analyse vor und erklärten: »Für die CDU Thüringen gilt nach der Wahl das gleiche wie vor der Wahl: Keine Koalition mit Linke oder AfD, entsprechend der geltenden Beschlusslage der CDU Deutschlands und Thüringens.«
Zu Gesprächen mit der LINKE in Thüringen bekam CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring lediglich Rückendeckung aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Der mecklenburgische CDU-Landeschef Vincent Kokert sagte am Montag, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) habe die Wahl gewonnen und damit auch die Aufgabe, Vorschläge zu machen. »Die Verantwortung für Thüringen gebietet es, sich diese zumindest mal anzuhören. Das sehe ich nicht anders als Mike Mohring«, erklärte Kokert in Schwerin.
Mohring hatte nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der LINKEN nicht grundsätzlich ausgeschlossen und dafür aus den Reihen der Union Kritik geerntet. Nach Angaben von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gab es am Montag in Präsidium und Bundesvorstand der CDU aber klares Einvernehmen darüber, dass Mohring als Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der CDU Thüringen ein Gesprächsangebot von Bodo Ramelow nicht ausschlagen könne. Die CDU habe jedoch klare Parteitagsbeschlüsse, die Koalitionen jeder Art mit der Linkspartei ausschließen, sagte Günther. Dennoch könne sich die Partei jetzt nicht wegducken.
Aus dem eigenen Landesverband bekam Mohring Widerspruch. Thüringens CDU-Vize Mario Voigt sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Ich bin höchst irritiert über die in den Medien verbreiteten Gesprächsangebote.« Es habe gute Gründe gegeben, vor der Wahl eine Koalition mit der Linken auszuschließen.
Mohring sagte, er komme der Einladung Ramelows aus staatspolitischer Verantwortung nach. »Nicht mehr und nicht weniger.« Es sei nicht Aufgabe der CDU, für die Legitimation einer abgewählten Regierung zu sorgen, die nur noch geschäftsführend im Amt sei. Ramelow, dessen Linke mit 31 Prozent stärkste Partei wurde, sei am Zug. Der Ministerpräsident müsste erklären, welche Vorstellungen er für die Zukunft Thüringens habe.
Ramelows bisherige rot-rot-grüne Koalition hatte bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verloren. Die CDU, die seit 1990 die stärkste Partei war, büßte stark ein und rutschte mit 21,8 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis ab. Jenseits der AfD als zweitstärkster Partei ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn Union oder FDP mit den LINKE kooperieren würden. Agenturen/nd
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