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Vom Notwendigen zu wenig
Die GroKo verhindert durch ihre Politik treibhausgasneutrale Infrastrukturen in Deutschland, meint Anke Herold
Klimaschutz braucht den Einstieg in neue treibhausgasneutrale Infrastrukturen. Gleichzeitig müssen wir die Investitionen in fossile Infrastrukturen beenden. Leider geschieht derzeit vom Notwendigen zu wenig, während wir vom Falschen nicht lassen können.
Da sind zunächst die Gebäude: Die Neubauten, die derzeit in Bau sind, werden noch bewohnt, wenn wir in 2050 treibhausgasneutral sein wollen. Daher müssten sie schon heute am Klimaziel für 2050 ausgerichtet werden. Doch der gerade beschlossene Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz schreibt nur die aktuellen Effizienzstandards ohne Verbesserungen weiter fort. Ein Verbot von Ölheizungen soll (mit vielen Ausnahmen) erst ab 2026 kommen. Nachdem Heizungsanlagen 30 Jahre lang genutzt werden, müsste die Förderung des Heizungstausches müsste schon heute auch alte Gaskessel umfassen und zumindest anteilig einen Einsatz von Erneuerbarer Energien vorschreiben.
Durch das Klimapaket werden auch die kosteneffizienten Potenziale der Solarthermie für die Raumwärme nicht verstärkt genutzt - das Wort Solarthermie taucht in den 170 Seiten des Beschlusses nicht ein einziges Mal auf. Konsequent ist es dann, dass das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050 gleich ganz aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde. Leider kann dann auch keine nachfolgende Regierung noch einen emissionsfreien Gebäudebestand bis 2050 schaffen, weil viel zu lange falsche Anreize gesetzt wurden.
Die erneuerbaren Energien sollen bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch haben, momentan liegt er erst bei knapp 38 Prozent. Im Klimaprogramm wurde nun ein neuer Mindestabstand von 1000 Metern zu Siedlungen festgelegt, in dem künftig keine neuen Windkraftanlagen errichtet werden dürfen. Laut einer Studie des Umweltbundesamt wird durch diese Regelung die verfügbare Fläche für neue Windräder fast halbiert.
Die Abstandsregelung soll auch für das Repowering gelten, dem Austausch älterer Windenergieanlagen gegen moderne. Gerade durch eine solche Modernisierung könnten bestehende Standorte wesentlich besser und effizienter genutzt werden, durch Abstandregelung gehen viele der bestehenden Standorte nun verloren. Zwar können Länder und Kommunen Ausnahmeregelungen treffen, aber das schafft neue Konflikte. Der Maschinenbauverband VDMA hat in dieser Woche Alarm geschlagen, dass der deutsche Markt für Windenergie stark eingebrochen ist und 17 000 Arbeitsplätze in der Windindustrie verloren gehen könnten.
Für die Photovoltaik hat die Bundesregierung zwar beschlossen, das bisherige Ausbaulimit für kleinere Anlagen aufzuheben. Dies wurde lange von der Solarbranche gefordert, weil diese Grenze schon bald erreicht worden wäre. Die Vergütung für Photovoltaikanlagen ist aber an Zubauraten gekoppelt und sinkt auch ohne Deckel in absehbarer Zeit auf Strommarktniveau, so dass die Solarbranche ebenfalls skeptisch in die Zukunft blickt, was die Ausbauraten nach 2020 angeht. Es ist fraglich, ob vor diesem Hintergrund der nötige Ausbau der Erneuerbaren Energien geschafft werden kann. Und die Arbeitsplätze aus der Wind- und Solarbranche könnten in den nächsten Jahren in Länder mit einer verlässlicheren Investitionskultur abwandern.
Stattdessen investiert Deutschland und Europa in die Gasinfrastruktur. Zwar brauchen wir Erdgas als Übergangstechnologie, aber eine Studie von Energieexperten der »Agora Energiewende« zeigte, dass viele der geplanten großen Gasinfrastrukturprojekte in der EU unnötig für die Versorgungssicherheit sind. Schon gegenwärtig werden die Kapazitäten der Flüssiggasterminals im Durchschnitt lediglich zu 32 Prozent genutzt, die bestehenden Pipelines sind nur zu 58 Prozent ausgelastet.
Großprojekte wie »Nord Stream 2« und andere drohen zu Fehlinvestitionen in der Höhe von 11,4 Milliarden Euro zu werden. Bei der Europäischen Investitionsbank hat die Bundesregierung kürzlich dafür gesorgt, dass eine geplante Entscheidung zum Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energieprojekte verschoben wurde. Die Bundesregierung will durchsetzen, dass die Bank Gasprojekte weiter fördert. Damit würden dann in der ganzen EU weiter falsche Investitionsanreize gesetzt.
Das Fatale an all diesen falsch gesteuerten Investitionen ist, dass sie noch lange nachwirken und späteres Nachsteuern nicht mehr rechtzeitig wirken wird.
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