Krankenschwestern gegen Lobbyisten: Wie US-Linke um Medicare for all kämpfen

Für linke US-Demokraten ist eine staatliche Krankenversicherung für alle das Heilmittel gegen den Wahnsinn des weitgehend privaten Gesundheitssystems im Land. Die astronomischen Rechnungen für alles, was über die ärztliche Standardbehandlung hinausgeht, sind für zwei Drittel aller Privatpleiten verantwortlich. Durchschnittlich können jährlich 530 000 Familien die Kosten ihres Krankenhausaufenthalts und Arztbesuchs nicht mehr bezahlen.

Schon vor einem guten Jahr zu den Zwischenwahlen dominierte die Gesundheitsversorgung als Thema im Wahlkampf. Trump und die Republikaner hatten zuvor versucht, Obamacare abzuschaffen, weil die Gesundheitskosten immer weiter steigen und die US-Amerikaner im Durchschnitt eine schlechtere Versorgung als Bürger in anderen westlichen Industriestaaten erhalten. Auch heute dominiert bei den Demokraten das Thema Gesundheitsversorgung - speziell die Debatte um Medicare for all. Doch abseits der medialen Beschäftigung mit dem Konzept müssen Linke, Gewerkschafter und progressive Ärzte darum kämpfen, dass das Projekt auch im Parlament genug Unterstützer gewinnt, damit es mittelfristig zu einem Gesetz werden kann.

Im vergangenen Jahr unterstützten noch 125 Demokraten im US-Repräsentantenhaus die Gesetzesvorlage H.R. 676 zur Einführung einer allgemeinen staatlichen Gesundheitsversorgung. Mit dem Gesetz soll das bereits für Senioren über 60 existierende Medicare-System auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet werden. Die Zeichen für steigende Unterstützung für das Projekt sahen zunächst gut aus. Die Demokraten überschritten bei den Zwischenwahlen im vergangenen November mit einem Zugewinn von 40 Sitzen deutlich die Schwelle zur Mehrheit von 218 Abgeordneten. Anfang Januar zogen viele Demokraten ins Repräsentantenhaus, die bereits zuvor als Abgeordnete die Gesetzesvorlage unterstützt oder als Kandidaten mit dem Vorschlag Wahlkampf gemacht hatten. Damit würde die Unterstützung für Medicare for all wachsen, war die Annahme der Parteilinken. Aber die Befürworter des Projekts erlebten einen Rückschlag.

Als Ende Februar der neu gewählte Kongress zusammentrat und Jamila Prayapal, Vorsitzende der Parteilinkenvereinigung »Congressional Progressive Caucus«, eine leicht überarbeitete Fassung der Gesetzesvorlage für Medicare for all vorstellte, traten nur 106 Demokraten als Unterstützer auf. Nur drei neue Demokraten unterstützen das Projekt, doch 26 vormalige Unterstützer wollten ihren Namen nicht mehr unter die Vorlage setzen. Der wahrscheinliche Grund dafür: Sie hatten das Gesetz in den letzten Jahren, als die Demokraten noch in der Minderheit waren, lediglich als folgenlose symbolische Geste an ihre progressive Basis unterstützt.

Folgenlose Gesten an die Basis?

Ähnlich verhielten sich zuvor auch die Abgeordneten der Demokraten im linksliberalen Labor Kalifornien. Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat ist immer wieder ein Ort für politisch fortschrittliche Experimente, so beispielsweise bei der Einführung strenger Umweltschutzvorschriften. Unter dem damaligen Gouverneur Arnold Schwarzenegger votierte eine Mehrheit der Demokraten für die Einführung der Krankenversicherung für alle. Nachdem die Demokraten ab Juni 2017 beide Parlamentskammern und das Gouverneursamt des Bundesstaats innehatten, stimmten sie jedoch lieber nicht noch einmal über die Vorlage ab. So liegt das Projekt in Kalifornien derzeit auf Eis.

»Wenn moderate Demokraten Medicare for all unterstützen, sind sie erst einmal nur ein Name auf der Liste. Nach unserer Erfahrung werden sie nicht aktiv dafür eintreten, und wenn niemand hinguckt, ziehen sie ihre Unterstützung sogar zurück«, sagt Alex Panagiotopoulos merklich enttäuscht dem »nd«. Er ist in einer Ortsgruppe der Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) aktiv. Die Aktivistenorganisation setzt sich für den Gesetzentwurf für eine allgemeine staatliche Gesundheitsversorgung ein.

Seit der Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders 2016 ist die Mitgliederzahl der DSA sprunghaft auf über 50 000 gestiegen. Über 100 Ortsgruppen organisierten diesen Sommer Demonstrationen, Veranstaltungen oder Haustüraktionen, um Wähler zu überzeugen, ihre Abgeordneten zu kontaktieren und auf sie einzuwirken, den Gesetzesentwurf zu unterstützen. In Kentucky etwa bekannte sich der Demokrat John Yarmouth unlängst zu Medicare for all, nachdem Aktivisten der DSA Druck auf ihn ausgeübt haben.

Einige Abgeordnete der Demokraten bekommen jetzt »kalte Füße«, weil eine mögliche Umsetzung von Medicare for all so nahe steht wie nie zuvor. Sie fürchten hohe Kosten, verweisen auf geringe Chancen auf Umsetzung mit dem derzeit republikanisch dominierten Senat oder erklären, dass viele Beschäftigte mit ihrer derzeitigen Krankenversicherung zufrieden seien - und übernehmen damit vielfach Talking Points der Gesundheitslobby.

Der Vorschlag wird von mehreren Präsidentschaftskandidaten und 14 Senatoren unterstützt. Er war und ist Gegenstand in mehreren Townhall-Debatten, den Bürgerversammlungen in den Wahlbezirken, und die Gesundheitsversorgung ist laut Umfragen bei der Basis das wichtigste Thema der Präsidentschaftswahl. Zudem gab es erste Anhörungen in Ausschüssen des Repräsentantenhauses, im Mai beispielsweise im Haushaltsausschuss, den das Gesetz passieren muss. Auch bei den Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten seit Juni war das Thema ein zentraler Inhalt.

Der Zeitpunkt für die Umsetzung von Medicare for all würde kommen, wenn Trump 2020 nicht wiedergewählt würde. Dass die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen können, ist derzeit wahrscheinlich. In zwei Jahren sind zudem Senatswahlen - überwiegend in Bundesstaaten, die bisher von einem Republikaner vertreten werden. Die Demokraten müssen nur in wenigen Staaten Sitze verteidigen und könnten die Mehrheit im Senat zurückerobern. Dann wäre der Weg frei für die staatliche Gesundheitsversorgung - theoretisch jedenfalls.

Gewerkschaften organisieren Unterstützer

Deswegen organisieren progressive und linke Organisationen wie die Ärzte für ein Nationales Gesundheitsprogramm und vor allem die Krankenpflegegewerkschaft National Nurses United (NNU) schon jetzt Protestkundgebungen, starten Petitionen und lobbyieren auf sozialen Medien, um weitere demokratische Abgeordnete zu überzeugen. »Distributed Organizing« heißt ihr Konzept, um Menschen direkt anzusprechen und zu mobilisieren. Diese sollen befähigt werden, selbst aktiv zu werden und weitere mögliche Unterstützer zu erreichen - etwa per Textnachrichten über Handy oder Internet. Das Konzept wird auch von der Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders genutzt. Der demokratische Sozialist aus Vermont hat Medicare for all zum wichtigsten Thema seiner Präsidentschaftskampagne gemacht.

Seit November vergangenen Jahres setzt die NNU auf dieses Konzepts. Über 6000 Freiwillige haben sich bisher beteiligt, im Februar machten Tausende NNU-Gewerkschafter im Zuge eines Aktionsmonats Haustürwahlkampf für Medicare for all. 1500 weitere Verabredungen zum Türenklopfen gab es in den Folgemonaten. Sogar aus Großbritannien riefen Menschen an, um den US-amerikanischen Wählern von ihren Erfahrungen mit einer allgemeinen staatlichen Gesundheitsversorgung zu berichten.

Allerdings sind die Aktivisten bisher nicht sehr erfolgreich. Nur zehn Abgeordnete ließen sich umstimmen. Doch NNU-Sprecherin Rebecca Sharer ist optimistisch, die fehlenden etwa ein Dutzend Parlamentarier, die das Projekt 2018 noch unterstützt hatten, wieder zurückzugewinnen. Die seien »low-hanging Fruits«, also einfache Ziele, denen man »besonders liebevolle Zuwendung« zukommen lasse, heißt es ironisch von der Krankenschwestergewerkschaft gegenüber »nd«. Gemeint sind damit Besuche in Abgeordnetenbüros und bohrende Fragen aus dem Publikum, wenn ein Abgeordneter in seinem Wahlbezirk ist und sich seinen Wählern in den traditionellen Townhall-Veranstaltungen stellt.

Lobbyverband macht hinter den Kulissen mobil

Die Gegenseite macht bereits hinter den Kulissen mobil. Im Sommer vergangenen Jahres gründeten Pharmafirmen, Versicherungskonzerne und Unternehmen, die Krankenhäuser betreiben, die Initiative »Partnership for America’s Health Care Future« (PAHCF). Die von großen Krankenversicherungskonzernen finanzierte Initiative will Medicare for all verhindern. Die 30 Mitgliedsunternehmen gaben laut »Center for Responsive Politics« im vergangenen Jahr 143 Millionen Dollar für Lobbyarbeit aller Art aus. Im laufenden Jahr werden es voraussichtlich viel mehr sein. Die Lobbyisten haben zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, die im Hintergrund die Regionalpresse und Mitarbeiter von Abgeordneten mit Argumenten und Zahlen im Sinne der Mitgliedsorganisation versorgen. Die Vertreter der US-amerikanischen Gesundheitsindustrie versuchen zu vermitteln, dass man sich nicht auf unsichere und teure Experimente einlassen soll und stattdessen jetzt Obamacare - das aktuelle System zur Gesundheitsversorgung - verteidigen und verbessern müsse. Faktisch würde sich damit für die Konzerne nichts ändern. Weiterhin würden die knapp 180 Vorstandsvorsitzenden von Unternehmen im Gesundheitswesen - so eine Analyse des Nachrichtenportals Axios - Jahresgehälter von durchschnittlich 7,7 Millionen US-Dollar erhalten.

Wie die Lobbyorganisation arbeitet, zeigt der Fall Lori Trahan. Die Abgeordnete aus Massachusetts, die sich auf ihrer Wahlkampfwebseite nur recht allgemein zur Gesundheitspolitik geäußert hatte, war von Lobbyisten der PAHCF angesprochen worden. Doch die Argumente der Industrie überzeugten sie nicht, im Gegenteil. So wurde sie zu einer Zielscheibe der PAHCF. Im April schaltete die Lobbygruppe eine Facebook-Anzeige gegen die Abgeordnete. Im Wahlkampf habe Trahan noch erklärt, man müsse Obamacare »stärken und verbessern«, heißt es in der Anzeige. Daneben steht anklagend: »Aber jetzt will sie das alles abschaffen mit Medicare for all«. Die NNU-Sprecherin Sharer kann dem auch Positives abgewinnen: »Diese Angriffe zeigen, dass sie uns ernst nehmen, dass wir dabei sind zu gewinnen.« Sie ist überzeugt: Am Ende werden die Lobbyisten gegen eine »breite Graswurzelbewegung mit einem soliden strategischen Plan keine Chance haben«.

Bisher hat PAHCF auf Facebook über tausend Anzeigen geschaltet. Darin werden die Wähler zum Kampf gegen Medicare for all aufgerufen. Die öffentliche und persönliche Attacke gegen die Abgeordnete Trahan kann als ein Signal an andere Demokraten verstanden werden. Trahans Wahlbezirk ist solide demokratisch. Laut dem Polarisierungsindex der Wahlforscher von »Cook Political Report« neigt Trahans Wahlkreis um neun Prozent mehr den Demokraten zu als das gesamte Land. Die neue Medicare-for-all-Unterstützerin gewann ihre Wahl mit 62 Prozent der Stimmen. Aber in manchen Wahlbezirken entscheiden nach dem US-amerikanischen Mehrheitswahlrecht häufig nur wenige Prozentpunkte und wenige Tausend Stimmen über Sieg und Niederlage. Nun könnte es so weit kommen, dass sich andere Kandidaten zweimal überlegen, ob sie sich die mächtigen Lobbyisten zum Feind machen wollen.

Kämpfe ums Überleben auf beiden Seiten

Doch auch Aktivisten wie DSA-Mitglied Panagiotopoulos haben Chancen, durch ihr Engagement die noch fehlende Unterstützung im Kongress durch weitere Abgeordnete zu erreichen. Wenn nötig sind sie sogar bereit, in den Vorwahlen den Politikern mit der Kandidatur von progressiven Gegenkandidaten zu drohen, so Panagiotopoulos. Aktivisten und Basisorganisationen könnten in dieser Hinsicht heute »einen Druck aufbauen, der vor ein paar Jahren noch undenkbar war«.

Geschätzt sterben in den USA jährlich 45 000 Menschen, weil sie keinen Zugang zu medizinischer Behandlung haben. Für die Pharmaindustrie und die privaten Krankenversicherungen hingegen ist der Kampf gegen Medicare for all einer um das eigene Überleben. Im vergangenen Jahr strichen sie rund 200 Milliarden US-Dollar Gewinn ein. Der größte Teil davon geht an Pharmakonzerne. Gäbe es die Krankenversicherung für alle, dann würden nicht die privaten Krankenversicherungen, sondern der Staat mit diesen Konzernen über Medikamentenpreise verhandeln. Der Staat könnte deutlich günstigere Preise aushandeln. Die privaten Versicherer würden nur noch Zusatzversicherungen, etwa für Schönheitsoperationen, anbieten können. Das wäre praktisch ihr Ende.

Die Lobbyisten kämpfen deswegen aggressiv, und sie setzen auf Angst. Laut einer Studie der marktliberalen Mercatus-Stiftung kostet eine allgemeine staatliche Krankenversicherung in einem Zeitraum von zehn Jahren etwa 32 Billionen US-Dollar. Jährlich über drei Billionen US-Dollar klingt viel, aber etwa dieser Betrag wird schon heute für die Gesundheitsversorgung ausgegeben. Desweiteren hat die Untersuchung auch ergeben, dass über den Prognosezeitraum 1,2 Billionen Dollar durch Bürokratieabbau eingespart würden. Trotzdem nutzen Lobbygruppen wie die PAHCF die Zahlen, um Angst vor einer »Regierungsübernahme« des Gesundheitssystems, vor langen Schlangen bei Ärzten und schlechterer Behandlung zu schüren.

155 Millionen US-Amerikaner haben eine private, durch ihren Arbeitgeber mitbezahlte Krankenversicherung. Insgesamt ist laut Umfragen eine Mehrheit in dieser Gruppe zufrieden mit dem, was sie hat. Diese scheinbare Sicherheit können die Lobbyisten gegen die vermeintliche Unsicherheit eines Systemwechsels und vermeintlich hohe Kosten einer staatlichen Versicherung in Stellung bringen. Auch moderate Demokraten wie Joe Biden oder Pete Buttigieg tun dies derzeit in Wahlkampfspots und in den Fernsehdebatten gegenüber den Medicare-for-All-Unterstützern Bernie Sanders und Elizabeth Warren.

Zwar ist in den vergangenen Jahren die Zustimmung zu einem Recht auf allgemeine staatliche Gesundheitsversorgung gestiegen. In Umfragen unterstützt eine deutliche Mehrheit auch die Einführung der steuerfinanzierten Krankenversicherung. Aber es reicht nicht aus, wenn Medicare-for-all-Befürworter wie Sanders gebetsmühlenartig darauf verweisen, dass große Mehrheiten die Idee abstrakt unterstützen.

Deswegen verweisen Sanders und andere Befürworter auf ein neues Argument: Millionen Beschäftigte sind jährlich von einem Versicherungswechsel betroffen, weil sie ihren Job verlieren, oder weil ihr Arbeitgeber einen Wechsel veranlasst - Unternehmen ändern immer wieder den Anbieter der Krankenversicherung für ihre Beschäftigten. Weil die verschiedenen privaten Krankenversicherungen aber alle unterschiedliche Leistungen bieten, müssten sich Betroffene immer wieder neue Ärzte suchen. Die Krankenversicherung für alle bedeute deswegen endlich Stabilität, so Bernie Sanders. Außerdem müsse die durchschnittliche amerikanische Familie zur Finanzierung eines Medicare-for-all-Systems zwar Steuererhöhungen hinnehmen, würde aber wegen wegfallender Versicherungsbeiträge und Zuzahlungen bei Arztbesuchen unterm Strich nur rund die Hälfte der bisherigen Gesundheitskosten zahlen. So geht die »Messaging-Schlacht« um Medicare for all, wie Politikwissenschaftler den Kampf um die öffentliche Deutungshoheit nennen, auf einer anderen Ebene weiter.

Es bleibt die Frage, wie Aktivisten über die inzwischen 116 Abgeordneten vom linken Flügel hinaus auch noch moderate Demokraten wie Trahan gewinnen wollen, um 2020 eine Mehrheit für das Projekt aufbieten zu können. Weil die Gesundheitskosten für viele Menschen in den USA immer weiter steigen, werde der Druck für eine »ambitionierte Lösung, die dem Ausmaß der Krise entspricht«, auch auf moderate Demokraten größer werden, meint NNU-Sprecherin Sharer. Sie hofft auf einen »Tipping Point«, also dass die Stimmung deutlich umschlägt. Die Aktivisten wollen erneut Druck aufbauen, die NNU vor allem auf die Mitglieder des Kongressausschusses »Energie und Wirtschaft«. Auch durch diesen müsste die Gesetzesvorlage, um im Parlament zur Abstimmung zu kommen.

Wir-schenken-uns-nichts

Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.