- Kommentare
- Kontra: Minderheitsregierung
Kein Regierungsauftrag
Aert van Riel sieht zu viele Risiken für die Linkspartei in einer möglichen Minderheitsregierung
Die Thüringer LINKE befindet sich in einem Dilemma. Nachdem sie die Landtagswahl gewonnen hat, will die Partei auch die nächste Regierung anführen. Doch dies wäre nur möglich, wenn sie punktuell mit der CDU oder der FDP, deren Einzug in das Parlament noch unsicher ist, zusammenarbeitet. Es spricht natürlich nichts dagegen, wenn man mit Vertretern von anderen demokratischen Parteien redet. Doch wenn die Linkspartei ihr eigenes Programm ernst nimmt, dann können solche Verhandlungen nicht zu einem positiven Ergebnis führen. Zu groß sind die inhaltlichen Differenzen zwischen der Linkspartei auf der einen sowie Neoliberalen und Konservativen auf der anderen Seite. Hinzu kommt, dass in deren Reihen nicht wenige Politiker stillschweigend oder inzwischen auch offen eine Zusammenarbeit mit der rechten AfD präferieren. Somit wäre es sehr riskant, wenn sich Rot-Rot-Grün im Landtag bei wichtigen Fragen auf die Stimmen von CDU und FDP verlassen müsste. Sie könnten eine mögliche Minderheitsregierung nämlich jederzeit zu Fall bringen.
Zwar wird in der LINKEN immer wieder verbreitet, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow wegen des guten Ergebnisses bei der Landtagswahl einen erneuten Regierungsauftrag erhalten habe. Das ist aber nicht korrekt. Rot-Rot-Grün ist abgewählt worden. Die Mehrheit in dem Bundesland will offensichtlich seit vielen Jahren keine Mitte-links-Regierung, sondern sie tendiert nach rechts. Das kann die Linkspartei nicht einfach ignorieren. Nach der Landtagswahl 2014 konnte Rot-Rot-Grün mit zusammen 46,3 Prozent der Stimmen nur deswegen eine Regierung bilden, weil FDP, NPD und Freie Wähler an der Fünfprozenthürde scheiterten.
Für die LINKE stellt sich nun die schwierige Frage, wie sie mit der Mitte-rechts-Mehrheit in der Wählerschaft und im Parlament umgehen soll. Klare linke Antworten sind notwendig. In einer Minderheitsregierung müsste die Partei dagegen noch schmerzhaftere Kompromisse als bisher eingehen. Wie weit die LINKE hierbei zu gehen bereit ist, zeigte sich schon in der vergangenen Legislaturperiode. Das rot-rot-grüne Thüringen beteiligte sich etwa an den bundesweiten Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan, obwohl diese im Parteiprogramm und von Bundespolitikern der LINKEN abgelehnt werden. Die Partei darf sich nicht zu weit von ihrem Programm entfernen. Sonst wird sie bald dieselben Glaubwürdigkeitsprobleme haben, mit denen die SPD schon lange zu kämpfen hat.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
