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Ein Rückzieher, keine Kehrtwende
Katja Herzberg über Grenzen der Orbánisierung Ungarns
Es ist ein Rückzieher mit Seltenheitswert: Die rechts-nationale ungarische Regierung von Viktor Orbán verzichtet auf die Einführung einer Paralleljustiz in Verwaltungsfragen. Die regierungstreuen Richter hätten über Wahlanfechtungen oder Zensurmaßnahmen entschieden - wohl kaum gegen Orbáns Linie. Die Kritik seitens der EU an diesem Vorhaben war laut. Doch dass sie allein das Vorhaben zu Fall gebracht hat und damit der Orbánisierung Ungarns Grenzen aufzeigte, davon ist nicht auszugehen.
Vielmehr ist der Aufstieg des Nationalkonservativen im Land selbst gebremst. Bei den Kommunalwahlen vor einem knappen Monat fuhr Orbáns Partei Fidesz eine empfindliche Niederlage ein und verlor die Bürgermeisterposten in mehreren Städten an die Opposition. Die drohenden Strafzahlungen an die EU wegen der Verweigerung Ungarns, im Jahr 2015 Flüchtlinge aufzunehmen, ließ die inländische Kritik am Regierungschef noch lauter werden.
Ein Kurswechsel Orbáns weg von seinem Pfad zum »illiberalen Staat« nach chinesischem oder russischem Vorbild ist aber noch nicht in Sicht: Erst in der vergangenen Woche hofierte Orbán einmal mehr Russlands Präsident Wladimir Putin - sicher nicht, um mit ihm über die Wahrung von Menschenrechten in dessen oder gar in seinem eigenen Land zu plaudern.
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