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DGB: Unwürdiges Geschacher um Grundrente
Große Koalition verschiebt Entscheidung ein weiteres Mal
Die Rente wird alle paar Jahre zu einem Schicksalsthema der Bundesregierung - egal, welche Koalition gerade regiert. Nachdem die Große Koalition ihre x-te Runde zum Thema Grundrente, die eigentlich am Montagabend staffinden sollte, um eine Woche auf den kommenden Sonntag verschob, wurde der Weiterbestand der Großen Koalition in manchen Äußerungen hörbar in Zweifel gezogen. »Wenn wir bei der Grundrente nicht zu einer Einigung kommen, wird es schwierig in der Koalition«, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF. »Man kann den Eindruck haben, dass manche hier eine Sachfrage mit einer Machtfrage verbinden wollen«, meinte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Immerhin will die Regierung schon bald ihre Halbzeitbilanz für diese Wahlperiode ziehen, und die Kandidatenauswahl der SPD um ihre neuen Vorsitzenden wird eng mit der Frage verknüpft, ob man die Kooperation vorzeitig beendet.
Alle Koalitionspartner haben die Rente seit Langem auf ihrer Agenda - als Lebensleistungsrente der CDU oder als Solidarrente der SPD. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass alle Menschen, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Der größte Streitpunkt scheint zu sein, ob es hierfür eine Bedarfsprüfung geben soll. Die Union ist dafür, die SPD dagegen. Ein Kompromiss schien sich bereits anzudeuten - nämlich in Form einer Art Bedürftigkeitsprüfung light. Keine Prüfung, wie die Union sie forderte, aber eine Prüfung des Einkommens über die Finanzämter. Immobilienvermögen - Omas klein Häuschen, wie der Politiker gern sagt - solle nicht in die Bewertung eingehen.
Dennoch ist die Runde vertagt worden; Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern war also am Montag noch immer nicht hergestellt. Möglich ist auch, dass dies an anderen offenen Fragen liegt. So hatte die SPD auch erklärt die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner, die seit Jahresbeginn über höhere Zurechnungszeiten eine leichte Verbesserung ihrer Rente erhalten hatten, auch auf Bestandsrentner auszuweiten, also Menschen, die nicht erst seit 1. Januar eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Auf nd-Nachfrage verwies das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vage auf »wichtige Vorarbeiten« der Arbeitsgruppe Grundrente. Es würden für den Koalitionsausschuss »noch verschiedene Varianten gerechnet und diskutiert. Am Ende entscheidet der Koalitionsausschuss«, hieß es aus Regierungskreisen. Der DGB warf der Koalition »unwürdiges Geschacher« vor. Die Union nehme ohne Skrupel zwei Millionen Rentner »in Geiselhaft, um der SPD ein Absenken der sowieso schon zu niedrigen Körperschaftssteuer abzupressen«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. »Zwei Milliarden Euro für eine einkommensgeprüfte Grundrente sind der Union zu teuer, aber ein Steuergeschenk von über zehn Milliarden Euro für Unternehmen sind locker drin«, so Buntenbach. Mit Agenturen
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