- Politik
- Hartz IV
LINKE fordert neues »Arbeitslosengeld Plus«
Betroffene sollen 58 Prozent des Lohns erhalten / Verbesserungen beim Arbeitslosengeld gefordert
Berlin. Die LINKE im Bundestag fordert umfassende Verbesserungen für Arbeitslose mit einem neuen »Arbeitslosengeld Plus«. Die neue Leistung soll nach dem Bezug des Arbeitslosengelds fließen, wie aus einem Antrag der LINKEN hervorgeht. »So schaffen wir soziale Sicherheit und ziehen dem Disziplinierungsinstrument Hartz IV die Zähne«, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl.
Anders als bei Hartz IV sollen Betroffene mit dem »Arbeitslosengeld Plus« zunächst weiter eine am Lohn orientierte Leistung erhalten. Die Höhe soll bei 58 Prozent des vorigen Lohns liegen. Ein Inflationsausgleich soll dafür sorgen, dass mit einem längerem Bezug keine Absenkung des Lebensstandards einhergeht.
Die Bezugsdauer solle der Dauer des vorherigen Bezugs von Arbeitslosengeld entsprechen. Arbeitslose, die mindestens 30 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen nach den LINKEN-Vorstellungen einen unbefristeten Anspruch auf »Arbeitslosengeld Plus« erhalten.
Diese Forderungen verknüpfen die LINKEN mit dem Ruf nach grundlegenden Verbesserungen beim eigentlichen Arbeitslosengeld, unter anderem durch eine längere Bezugsdauer, wie aus einem weiteren Antrag hervorgeht. Ferschl sagte: »Wir müssen Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche durch eine aktive Sozialpolitik begleiten. Wer viele Jahre gearbeitet hat, muss vor dem sozialen Abstieg geschützt werden.«
Die Arbeitslosenversicherung, wie sie die LINKE wolle, zwinge Beschäftigte nicht in Leiharbeit oder in den Niedriglohnsektor. Durch die Beitragsfinanzierung des »Arbeitslosengelds Plus« würden zugleich die Arbeitgeber an den Kosten beteiligt und die Ersparnisse der Beschäftigten beschützt. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
