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Schneller bauen mit Scheuer
Markus Drescher ärgert die neue Dreistigkeit aus dem Verkehrsministerium
Verkehrsinfrastrukturprojekte können dauern. Ziemlich lange. Das will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ändern. Eine Reihe von Baumaßnahmen will er per Gesetz durch den Bundestag beschließen lassen, und damit das Genehmigungsverfahren abkürzen. Auch, weil Bürgern und Verbänden der Rechtsweg über Verwaltungsgerichte verschlossen bleiben soll. Scheuer begründet das Vorhaben auf der Internetseite seines Ministeriums mit der Beschleunigung »umweltfreundlicher Verkehrsprojekte« und deren »höherer Akzeptanz«, weil diese »vom höchsten demokratisch legitimierten Gesetzgeber beschlossen werden«.
Bei beiden Punkten kann man eigentlich nur von einem Versuch gezielter Irreführung sprechen. So mag etwa der Ausbau der Bahninfrastruktur zum Klimaschutz beitragen. Umweltfreundlich muss das aber nicht sein - weshalb es gerade auch Umweltverbände sind, die im Fall der Fälle im Namen von Fledermaus und Co. klagen würden. Und inwiefern die Entrechtung von Bürgern und Zivilgesellschaft zu höherer Akzeptanz führen soll, erschließt sich nun wirklich nicht. Letztendlich über Scheuers Gesetz befinden wird vermutlich: die Justiz. Wieder einmal könnten es das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof sein, die ein verqueres Gesetz kippen. Ein Hoch auf die Möglichkeit zu klagen!
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