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Das European Progressive Forum bringt Linke, Grüne und Sozialdemokraten zusammen
Linke, grüne und sozialdemokratische Kräfte zusammenbringen, ist kein einfaches Unterfangen. Beim European Progressive Forum am Wochenende gelang es immerhin 400 Politiker und Aktivisten des linken Spektrums in Brüssel zu versammeln. Doch bereits bei der Auftaktveranstaltung wurden Unterschiede deutlich.
Der Gründer der französischen Bewegung La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, sieht den Moment der Revolution gekommen. Der mehrfache französische Präsidentschaftskandidat erinnerte daran, dass derzeit in Ländern wie Chile und Libanon Umwälzungen stattfänden. »In Europa vielleicht noch mehr als andernorts kaschiert das Erstarken nationalistischer Kräfte zwar den politischen Umbruch«, führte er aus. Aber auch hierzulande zeige sich der Wille zum Umsturz der kapitalistischen Ordnung von unten her, etwa bei den Protesten der Gelbwesten in Frankreich. Durch die Klimakrise sei zudem deutlicher denn je geworden, dass nur ein kollektivistischer Ansatz Sinn habe, so Mélenchon.
Diesen Gedankengang nahm ein weiterer Shootingstar der internationalen Linken in seinem Kurzvortrag auf: Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa zufolge ist ein Ende des auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaftssystems aus ökologischen Gründen unausweichlich. Nur das »Wie« bleibe offen: »Durch eine bewusste und unter uns Erdbewohnern abgestimmte Entscheidung oder durch eine Reaktion der Natur, die unseren Traum von Wohlstand in den schlimmsten Albtraum verwandeln wird«, warnte der Südamerikaner.
Correa ist als Politiker umstritten. Sein Führungsstil als Präsident Ecuadors gilt als autoritär, sein Verhältnis zur Pressefreiheit als problematisch. Mit seinem Amtsnachfolger und politischen Zögling Lenín Moreno hat er sich überworfen und wegen Korruptionsvorwürfen lebt er derzeit in Belgien im Exil. Dass der heute 56-Jährige seinem Land mit dezidiert linker Politik Fortschritt und soziale Erfolge brachte, bestreitet jedoch kaum jemand. Mélenchon zollte dem Ecuadorianer seinen Respekt.
Realpolitisch und deutlich weniger enthusiastisch wurde es hingegen mit dem Auftritt des Ko-Fraktionsvorsitzenden der Grünen im EU-Parlament, Philippe Lamberts. Der Belgier erinnerte zunächst an den Wahlerfolg seiner Partei bei der Europawahl im Mai - ein Seitenhieb gegen die Linke: Während die Grünen in Brüssel nun die vierte politische Kraft sind, muss sich die Linke im EU-Parlament hinter den Fraktionen der Rechtsextremen und Rechtsnationalen einreihen. Mélenchons Optimismus kann der Grüne nicht teilen. Zu bedeutend sei der Rechtsruck in Europa, zu leise die Stimmen progressiver Politiker. »Wir befinden uns in einer Situation, in der es immer eine Mehrheit für ein Freihandelsabkommen gibt, aber keine Mehrheit, wenn es etwa um Steuergerechtigkeit geht«, beklagte er.
Auch in der Methodik widersprach Lamberts seinem Vorredner Mélenchon. Politischer Aktivismus außerhalb des institutionellen Rahmens sei zwar wichtig. Er glaube aber weiterhin, dass der politische Wandel hin zu einem sozialeren und ökologischeren Europa über den Weg der demokratischen Institutionen beschritten werden müsse. »Es tut mir leid, Jean-Luc«, sagte er an den Franzosen gewandt: »Ich bin kein Revolutionär.«
Der griechische Linke und einer von 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Dimitrios Papadimoulis, gab sich versöhnlich: Es sei höchste Zeit, im Kampf gegen rechts mit anderen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten. »Wir müssen dabei Realismus und Radikalismus in einem visionären Ansatz miteinander verbinden«, forderte der 64-Jährige.
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