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Keine reine Männersache
Katja Herzberg hofft auf eine schnelle Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Nun geht es wohl doch schneller als gedacht: Offenbar überarbeitet das Finanzministerium das Gemeinnützigkeitsrecht - zwei Jahre nach zwei wegweisenden Urteilen des Bundesfinanzhofs. Wie Ressortchef Olaf Scholz bekannt machte, sollen reine Männer-Vereine nicht länger Steuervorteile genießen. Zu hoffen ist, dass die Reform an diesem Punkt nicht stehen bleibt.
Denn wo das oberste deutsche Finanzgericht in zeitgemäßer Weise feststellte, dass Rudervereine - wie jene, in denen auch Olaf Scholz Mitglied ist - auch Menschen eines anderen Geschlechts aufzunehmen haben, offenbarte es an anderer Stelle ein zweifelhaftes Rechtsverständnis. Denn die andere Entscheidung führte dazu, dass den Organisationen Attac und kürzlich auch Campact die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Bis jetzt bleibt fraglich, wieso in dem einen Fall der Vereinigung »Handeln in geistiger Offenheit« attestiert wurde, im anderen jedoch nicht. Klar ist durch die Urteile allerdings, dass die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts keine reine Männersache bleiben kann.
Wenn Konzerne ganz legal ihre Steuerlast mildern oder einfach deren Zahlung umgehen können, sollte es im Allgemeinwohl liegen, wenn Organisationen wie Attac auf eben solche Praktiken mit politischen Kampagnen hinweisen. Dies nicht zu verbieten, wäre im Sinne eines modernen Gemeinnützigkeitsrechts und einer Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements.
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