Spahn will über familiengerechtere Pflegebeiträge reden
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die anstehende Diskussion über eine Finanzreform der Pflegeversicherung mit Anstößen für familiengerechtere Beiträge verbinden. Er könne sich vorstellen, die Beiträge zur Pflegeversicherung stärker zu staffeln, als das bisher der Fall sei, und dabei die Zahl der Kinder zu berücksichtigen. Für die Absicherung im Pflegefall zahlen Kinderlose schon heute einen um 0,25 Prozentpunkte höheren Beitrag als Frauen und Männer, die Kinder haben. Das geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, das den Gesetzgeber verpflichtet, die Erziehungsleistungen von Eltern bei den Beiträgen zu berücksichtigen. Spahn sagte, die Pflegeversicherung eigne sich daher am besten, um über familiengerechtere Beiträge zu sprechen und das politisch Machbare auszuloten.
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