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Säbelrasseln der »Friedensmacht«
Felix Jaitner über die geopolitischen Ambitionen der EU
Das Wort »Interessenpolitik« gehörte lange Zeit nicht zum Repertoire deutscher Politiker. Bundespräsident Horst Köhler musste sogar von seinem Amt zurücktreten, als er erklärte, »ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit« müsse eben auch militärisch eingreifen, um »unsere Interessen« zu wahren. Und heute? Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der Bundeswehr weltweit agieren - und erntet parteiübergreifende Zustimmung. Nun legt die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen noch einen drauf: Zum Auftakt des Pariser Friedensforums kündigte sie am Dienstag an, sie wolle eine »echte geopolitische Kommission aufbauen«. Und der französische Präsident Emmanuel Macron schiebt hinterher, die EU müsse »eine Art vertrauenswürdiger Dritter zwischen den Vereinigten Staaten und China« sein.
Mit seiner Behauptung, die NATO sei »hirntod«, hat Macron in der Nobel-preisgekrönten »Friedensmacht EU« eine Debatte über geopolitischen Ambitionen, Machtansprüche und Interessen losgetreten. Dabei kommt nur eines nicht offen zur Sprache: Eigentlich geht es primär um die (globalen) Interessen der zwei größten EU-Mitglieder Frankreich und Deutschland.
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