- Kommentare
- EU-Außenpolitik
Säbelrasseln der »Friedensmacht«
Felix Jaitner über die geopolitischen Ambitionen der EU
Das Wort »Interessenpolitik« gehörte lange Zeit nicht zum Repertoire deutscher Politiker. Bundespräsident Horst Köhler musste sogar von seinem Amt zurücktreten, als er erklärte, »ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit« müsse eben auch militärisch eingreifen, um »unsere Interessen« zu wahren. Und heute? Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der Bundeswehr weltweit agieren - und erntet parteiübergreifende Zustimmung. Nun legt die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen noch einen drauf: Zum Auftakt des Pariser Friedensforums kündigte sie am Dienstag an, sie wolle eine »echte geopolitische Kommission aufbauen«. Und der französische Präsident Emmanuel Macron schiebt hinterher, die EU müsse »eine Art vertrauenswürdiger Dritter zwischen den Vereinigten Staaten und China« sein.
Mit seiner Behauptung, die NATO sei »hirntod«, hat Macron in der Nobel-preisgekrönten »Friedensmacht EU« eine Debatte über geopolitischen Ambitionen, Machtansprüche und Interessen losgetreten. Dabei kommt nur eines nicht offen zur Sprache: Eigentlich geht es primär um die (globalen) Interessen der zwei größten EU-Mitglieder Frankreich und Deutschland.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
