- Wirtschaft und Umwelt
- Solidaritätszuschlag
Soli ist fast Geschichte
Bundestag beschließt weitgehende Abschaffung des Zuschlags
»Heute ist ein besonderer Tag«, findet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), erster Redner zum ersten Tagesordnungspunkt am Donnerstag: der Solidaritätszuschlag. In den 1990ern eingeführt für alle Bundesbürger zur Bewältigung der Kosten der deutschen Einheit, und je länger diese zurückliegt, umso ungeliebter.
So kann Scholz aus seiner Sicht gute Botschaften aussenden an diesem Tag. Der besonders sei, weil ein Gerücht, das in diesem Land umgehe, dementiert werde. Das Gerücht, dass, wenn eine Steuer einmal eingeführt wurde, diese immer weiter bestehen bleibe, egal, welcher Zweck sich dann dafür noch finde. Nicht so mit dem Solidaritätszuschlag, der keinen neuen Zweck bekomme, sondern für 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen, abgeschafft und für weiter 6,5 Prozent reduziert werde.
Dies sei auch ein wichtiges Zeichen des »Erfolges des Zusammenwachsens in Deutschland«. Dass er nicht ganz abgeschafft werde, liege daran, dass es dabei aber »noch Dinge zu tun« gebe. Und deshalb sei es auch richtig, dass diejenigen, »die über hohe und sehr hohe Einkommen verfügen, weiterhin den Solidaritätszuschlag entrichten«.
Eine Lanze für die Glaubwürdigkeit der (SPD-)Politik gebrochen, ungeliebte Sonderabgabe für die meisten abgeschafft und das Thema Gerechtigkeit besetzt - Scholz, der als Co-Kandidat für den SPD-Vorsitz derzeit ja auch um die Gunst der Basis wirbt, hatte mit Sicherheit schon unangenehmere Tage.
Genauso wie CDU-Redner Olav Gutting wahrscheinlich schon angenehmere hatte. Zwar pries er tapfer den Tag in Steigerung zu Scholz sogar »als besonders guten« - und zwar für alle Steuerzahler -, weil der »erste große Schritt« gemacht werde in den Abbau des gesamten Solidaritätszuschlages. Die Freude über die »größte Steuerentlastung seit vielen vielen Jahren« allerdings konnte in der Rede nicht überdecken, dass die Union eigentlich mehr gewollt hatte, sich mit ihrem Wunsch nach einer vollständigen Soli-Abschaffung aber nicht gegen den Koalitionspartner durchsetzen konnte. Konnte Scholz für die SPD noch uneingeschränkt einen Erfolg reklamieren, blieb für die Union am Ende so nur die Formel: »Dieses Gesetz ist der Beginn des Endes des Solis.«
Eine Vorlage, die die FDP - wie bereits bei der ersten Lesung des Gesetzes - weidlich nutzte und in Person von Christian Dürr die vermeintliche Nachgiebigkeit der Union gegenüber der SPD kritisierte. Daneben gab Dürr den Anwalt des deutschen Mittelstandes, der den Soli weiter zahle und den er dadurch in Zeiten eines Konjunkturabschwungs ungebührlich belastet sieht.
Für die Linksfraktion machte Fabio De Masi deutlich, dass fast die Hälfte der Bevölkerung nichts von dem Soli habe, »weil sie nämlich zu wenig verdienen, um den Soli zu bezahlen«. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, so De Masi, seien die oberen 30 Prozent der Haushalte in den letzten 20 Jahren bei den Steuern entlastet und die unteren 70 Prozent der Bevölkerung stärker belastet worden. »Unser Problem ist nicht der Soli, unser Problem ist eine Steuerpolitik gegen 70 Prozent der Bevölkerung«, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion. »Wir brauchen eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, wir brauchen eine Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre.«
Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung am Ende 369 Abgeordnete von Union und SPD, 278 Abgeordnete aus den Oppositionsfraktionen stimmten dagegen und drei Abgeordnete enthielten sich.
Gegen das Gesetz sind bereits Verfassungsklagen angekündigt. So erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, gegenüber der dpa, der Soli sei nun »eine Strafsteuer für die Mitte der Gesellschaft«. »Dagegen muss und wird sich der Mittelstand wehren. Wir haben eine Verfassungsbeschwerde ausgearbeitet.« FDP-Chef Christian Lindner kündigte an, seine Partei werde im kommenden Jahr ebenfalls eine Klage vorbereiten.
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