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- Wahlen in Belarus
Ein wohltemperiertes Szenario
Felix Jaitner über den erwartbaren Ausgang der Parlamentswahlen in Belarus
Parlamentswahlen in Belarus folgen einem festgelegten Szenario: Der Wahlsieger steht bereits im Vorfeld fest, unabhängig davon, ob das Volk entsprechend wählt oder nicht. Die spannende Frage bei den Parlamentswahlen lautet daher nicht, welche Partei gewinnt, sondern wie vielen oppositionellen Kandidaten der Einzug gelingt. Diesmal keinem einzigen. Dafür kann sich die Regierung um Präsident Alexander Lukaschenko auf eine stabile Parlamentsmehrheit verlassen, und auch die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 77 Prozent.
Alles bleibt beim Alten, könnte man meinen, und doch steht die Lukaschenko-Regierung vor großen Herausforderungen: anhaltende Wirtschaftskrise und das ambivalente Verhältnis zu Russland. Das Land ist nicht nur der größte Abnehmer belarussischer Industrieprodukte; ohne subventioniertes russisches Öl könnten die einheimischen Betriebe nicht mehr so kostengünstig produzieren. Doch die von russischer Seite vorgetragenen politischen Integrationsversuche hat die Lukaschenko-Regierung immer brüsk zurückgewiesen. In Minsk setzt man auf die Integration vieler postsowjetischer Staaten im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion, und die kommt nur schleppend voran. Um die Beziehungen beider Länder steht es folglich nicht zum Besten, und es droht neuer Ärger, denn als zusätzliches Druckmittel gegenüber Russland sendet Lukaschenko nun zaghafte Annäherungsversuche Richtung EU.
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