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Unklarer Klassenstandpunkt
Kevin Kühnert will in den SPD-Vorstand. Dort wäre seine Rolle eine andere als bei den Jusos
Kevin Kühnert plant seinen nächsten Karriereschritt. Der Vorsitzende der Jusos will in den Bundesvorstand der SPD. Kühnert wird auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember in Berlin kandidieren. Er lässt sich auch eine Kandidatur für einen Vizeposten offen, wie Kühnert der »Süddeutschen Zeitung« verriet. Ein Vizeposten könnte bald frei werden. Finanzminister Olaf Scholz will nämlich vom Stellvertreter zum Parteichef aufsteigen. Dafür muss er aber im Team mit der Brandenburgerin Klara Geywitz die Mitgliederbefragung gegen die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und den früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans gewinnen.
Kühnert will auch antreten, wenn sein favorisiertes Duo verlieren sollte. Der Jungsozialist hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er und die Jusos im parteiinternen Wettbewerb Esken sowie Walter-Borjans unterstützen. Entscheidend ist für Kühnert, dass nach der Wahl die unterlegene Seite weiter eingebunden wird.
Angesichts der schweren Krise, in der sich die SPD befindet, ist dieses Anliegen nachvollziehbar. Neue Grabenkämpfe könnten dazu führen, dass die Partei auseinanderfällt. Noch offen ist, ob Kühnert als SPD-Vorstandsmitglied auch Chef der Jusos bleiben will. Denn im Führungsgremium der Sozialdemokraten müssen Kompromisse geschlossen werden. Der Parteinachwuchs stellt hingegen weitergehende Forderungen.
Am Wochenende treffen sich die Jusos zu ihrem Bundeskongress in Schwerin. Dort soll Kühnert erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt werden. Die Führung der Jusos hat ein »Schweriner Programm zur jungsozialistischen Politik im 21. Jahrhundert« vorgelegt. Anlass hierfür ist auch der 50. Jahrestag der »Linkswende« in der Organisation. Bei einem Kongress in München beschlossen die Jungsozialisten damals unter anderem, dass die Großbanken, Kapitalsammelstellen sowie die Schlüsselindustrie verstaatlicht werden müssten. Außerdem solle die Bundesregierung es »begrüßen, wenn andere Staaten die DDR anerkennen«.
Ein Hauch von Konfrontation
Phoenix und Madsack im Dienst der SPD: Im »TV-Duell« der verbliebenen Kandidaten für Parteivorsitz ging es um Verantwortung für Agenda 2010
Die heutige Generation des SPD-Nachwuchses hat sich Mühe gegeben, einige Sätze in diesem Duktus aufzuschreiben. Eine Neuauflage dessen, »was in der Sozialdemokratie lange Zeit als Klassenstandpunkt firmierte«, sei dringend angezeigt, heißt es dort. »Es geht um die unmissverständliche Positionierung an der Seite der abhängig Beschäftigten, der Marginalisierten und der solidarischen Mehrheit. Ohne die deutlich vernehmbare Skandalisierung herrschender Ungerechtigkeiten wird dies nicht gelingen«, schreibt der Bundesvorstand der Jusos. Auch Forderungen, »den Kapitalismus zu überwinden«, dürfen im »Schweriner Programm« nicht fehlen.
Die radikale Rhetorik kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verhältnis zwischen Parteiführung und Jusos weniger angespannt ist als in früheren Jahren. Erinnert sei hier an den früheren Juso-Chef Klaus-Uwe Benneter, der 1977 im Interview mit der Zeitschrift »konkret« gesagt hatte, dass die Mitgliedschaft in der SPD für die Jusos kein Dogma sei. CDU und CSU sah Benneter als Parteien des Klassengegners, »während die Kommunisten unsere politischen Gegner, nicht aber die Klassenfeinde sind«. Bundesgeschäftsführer Egon Bahr setzte daraufhin den Ausschluss von Benneter aus der SPD durch.
Kühnert verkörpert nicht die Rolle des Bürgerschrecks, wie Benneter es einst getan hatte. Er hat im vergangenen Jahr dafür gestimmt, dass Andrea Nahles neue SPD-Chefin wird, obwohl es mit der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange eine linke Alternativkandidatin gab. Im »Schweriner Programm« steht, dass die »Große Koalition umgehend beendet werden« solle. Allerdings hat Kühnert es vermieden, sich im Wettkampf um den Parteivorsitz frühzeitig auf die Seite der klaren Gegner von Schwarz-Rot, wie Karl Lauterbach und Nina Scheer, zu stellen. Seine Haltung ist in dieser Frage also nicht eindeutig.
Eine Lösung, wie es für die SPD weitergehen könnte, haben kürzlich Gesine Schwan und Parteivize Ralf Stegner aufgeschrieben. Sie plädierten im »Spiegel« dafür, dass »die strategischen Protagonisten der beiden Bewerberteams Olaf Scholz und Kevin Kühnert den Realitätssinn aufbringen, sich um eine breitere Basis zu bemühen, die ihnen bei der Integration der Partei und bei der Erarbeitung eines gemeinsamen geistigen Kompass hilft«. Das entspricht auch den versöhnenden Worten von Kühnert in der »Süddeutschen«.
Möglicherweise wird er noch viel schneller als viele seiner Vorgänger bei den Jusos zum Parteiestablishment der SPD gehören. Benneter wurde beispielsweise erst in den 1980er Jahren von Gerhard Schröder wieder in die Partei geholt und war während dessen Kanzlerschaft von 2004 bis 2005 SPD-Generalsekretär.
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