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LINKE formuliert Kampfansage an private Wohnkonzerne
Für den Parteitag der Sozialisten liegen zwei Anträge zum zukünftigen Umgang mit den im BBU organisierten profitorientierten Firmen vor
Mehrere Dutzend Zuschriften von Parteimitgliedern hat die Berliner Linkspartei jüngst erhalten. »Viele Mitglieder sind durch die Kampagne der Genossenschaften ziemlich irritiert«, sagt Katina Schubert. Die Landesvorsitzende meint damit das Vorgehen einiger Genossenschaften gegen die Schaffung des Mietendeckels in Berlin, mit dem unter anderem ab dem kommenden Jahr die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden sollen.
Für die LINKE ist der »Kulturkampf«, wie es Schubert nennt, den die privaten Wohnungsbaukonzerne und Teile der Genossenschaftsgeschäftsführungen betreiben, so nicht zu erwarten gewesen. »Das ist krass«, sagt Schubert. Aber: »Die Politik lässt sich nicht von Profitinteressen jagen, sondern muss gestalten - und zwar im Interesse der Berlinerinnen und Berliner«, so die Landesvorsitzende. Deshalb will die LINKE dagegen halten. Für den kommenden Landesparteitag am Samstag in Adlershof liegen den 182 Delegierten der Partei zwei Anträge vor, mit dem die Verbandsphalanx zwischen landeseigenen und privaten Konzernen, die mit Wohnraum spekulieren, zerschlagen werden soll. Verschiedene Parteimitglieder um die Stadtentwicklungsexpertin Katalin Gennburg fordern, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen verlassen sollen, in dem seit dem Verkauf der einst landeseigenen GSW im Jahr 2004 inzwischen auch private Wohnkonzerne wie die Deutsche Wohnen vertreten sind. Früher war der BBU dagegen strikt gemeinwohlorientiert.
Laut Antragsstellern sollen die landeseigenen Wohnungsgesellschaften mit ihren rund 310.000 Wohnungen einen neuen Verband gründen. Zur Begründung heißt es unter anderem, dass der BBU sich bereits früh vehement gegen einen Mietenstopp und Mietabsenkung positioniert habe. Zudem habe der Verband ein »Gefälligkeitsgutachten« gegen das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« bestellt, um es zu verhindern.
Der Landesvorstand der LINKEN hat nun einen Änderungsantrag dazu formuliert. Demnach spricht sich die Partei dafür aus, dass die »profitorientierten Wohnungsunternehmen« aus dem BBU ausgeschlossen werden sollen, damit der Verband wieder eine Interessenvertretung der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft wird. »Es wäre sinnvoll, wenn der BBU tut, was er tun sollte«, sagt Schubert. »Unser großes Problem sind die profitorientierten großen Wohnungskonzerne.«
Das kann als Kampfansage verstanden werden. Doch die LINKE will den Konflikt nicht nur weiter verschärfen, sondern beispielsweise mit den Genossenschaften weiter im Gespräch bleiben. Schließlich sind sie als Partner für eine vernünftige Mietenpolitik unerlässlich. Am 13. Dezember will die Partei bei einer Basisversammlung im Pfefferberg das Thema Mieten diskutieren. Die Hoffnung ist, dass die Genossenschaften als gemeinwohlorientierte Träger wieder gewonnen werden können.
Auf dem Parteitag soll es aber nicht nur um den Schwerpunkt Wohnungs- und Mietenpolitik gehen. Die LINKE will darüber hinaus auch einen ersten Blick auf die nächste Legislatur und die Wahlen 2021 werfen. Dabei steht die Stärkung des Öffentlichen im Fokus. Mehr Bürgerbeteiligung ist das Ziel und eine Stärkung der sozialen Infrastruktur in Krankenhäusern und bei der Pflege. »Es ist die Aufgabe der Partei, weitere Linien über 2021 hinaus aufzuzeigen«, sagt Schubert.
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