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SPD warnt vor »Ende Gelände« als »gewalttätig«
Die Cottbuser Sozialdemokraten suchen neue Allianzen gegen angekündigte Klimaprotesten in der Lausitz
Aufregung in der Klimabewegung: »Die SPD arbeitet lieber mit Nazis zusammen, als etwas gegen die Klimakrise zu tun«, sagt Sina Reisch, Pressesprecherin von »Ende Gelände«. Doch worum geht es überhaupt? Mit der AfD zu koalieren, das ist für die SPD ein rotes Tuch. Eigentlich. Denn wenn es darum geht, gegen die Klimaaktivist*innen von »Ende Gelände« Bündnisse zu schmieden, will man in der Cottbuser SPD neuerdings niemanden ausschließen. Dieses Bild ergibt sich nach einem aktuellen Bericht des »Tagesspiegel«. Der Journalist Matthias Meisner schildert, dass die SPD eine Rundmail an alle anderen Fraktionen des Stadtparlamentes geschickt hat und darin um Unterstützung gegen »Ende Gelände« bittet.
Gunnar Kurth, Fraktionsvorsitzender der SPD in Cottbus, sagt jedoch gegenüber »nd«: »Die Darstellung des Tagesspiegels ist falsch, da es nur diese Rundmail und keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben hat.« Auf die Frage, warum die SPD die E-Mail überhaupt an alle Parteien geschickt habe, sagt Kurth: »Man kann herzlich darüber streiten, wenn die AfD den stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung stellt, ob es sinnvoll ist, diese Partei in einer Rundmail auszuschließen.« Die AfD ist in Cottbus mit acht Stadtverordneten genauso stark vertreten wie die SPD. Stärkste Fraktion ist die CDU mit neun Abgeordneten. Kruth, der auch Vorstandsvorsitzender des SPD-Unterbezirkes Cottbus ist, sagt: »Die AfD wird diese Information am Ende so oder so haben.«
»Tagesspiegel«-Autor Meisner, dem die E-Mail vorliegt, berichtet weiter, dass die SPD das Bündnis »Ende Gelände« darin als eine »an Dialog und Verständigung nicht interessierte Initiative von außen« bezeichnet. Die von ihr angekündigten Vorhaben seien »gewalttätig und rechtswidrig«. In dem Schreiben wird zudem ausdrücklich vor den angekündigten Klimaprotesten in der Lausitz gewarnt und der Kohlekompromiss verteidigt.
Sina Reisch, die sich seit 2017 für Klimagerechtigkeit einsetzt und seit 2018 Pressesprecherin von »Ende Gelände« ist, erklärt gegenüber »nd«: »Die Gewaltvorwürfe der SPD sind völlig haltlos«. Zudem suche »Ende Gelände« den Dialog. Zuletzt »in Cottbus auf einer gemeinsamen Podiumsdiskussion mit der Bergbau-Gewerkschaft IGBCE«, so Reisch. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kuhrt macht hingegen darauf aufmerksam, dass »Ende Gelände« für das Aktionswochenende am ersten Advent in der Lausitz »mit gewalttätigen Bildern der Aktionen von 2016 wirbt.« Kuhrt sagt: »Angesichts dieser Bilder waren wir der Meinung, dass wir uns als Stadtverordnetenversammlung dazu verhalten müssen.« Er betonte aber, dass er nichts gegen friedliche Demonstrationen habe.
Gegenüber dem »Tagesspiegel« hatte Kurth zunächst auch Auskunft zu der Angelegenheit gegeben, lehnte am Donnerstag aber eine Veröffentlichung von Zitaten aus dem Gespräch ab. Der Journalist Meisner vermutet, dass Kurth die Zitate zurückgezogen hat, »weil sich inzwischen seine Genossen aus der Landeshauptstadt Potsdam intern eingeschaltet haben.« Schließlich regiert Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke seit Mittwoch dieser Woche mit Unterstützung der Grünen, die der Klimabewegung nahe stehen.
Direkte Kritik an der SPD kommt aus Cottbus von der Linkspartei. »Nicht hilfreich«, nennt der stellvertretende Fraktionschef der LINKEN in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung, Matthias Loehr, das Vorgehen. Seine Kritik bezieht sich nicht allein darauf, dass die E-Mail auch an die AfD geschickt wurde. Er spricht generell von einem »schlechten Stil«, wenn eine Partei für das gesamte Stadtparlament eine Position vorformuliert und die anderen Fraktionen das nur noch abnicken sollen. »Es wäre schön, wenn es gelingt, eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden«, so Loehr.
Doch auch die Cottbuser LINKE sieht »Ende Gelände« durchaus kritisch. Loehr führt gegenüber »nd« aus, dass Blockaden des Braunkohlereviers »nicht dazu beitragen, die Probleme des Strukturwandels zu lösen«. Auch die Linkspartei bekennt sich vor Ort zum Kohlekompromiss, der einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 vorsieht, eventuell auch schon bis 2035. Für »Ende Gelände« ist der Kohlekompromiss nicht weitreichend genug. Das Bündnis fordert einen sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle. »Wer das aktuelle System verteidigt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt«, sagt Bündnissprecherin Reisch. Die geplanten Blockaden seien »eine Demokratisierung der Kohlegruben, die schon viel zu lang im Besitz profitorientierter Unternehmen waren.«
Mitarbeit Andreas Fritsche
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