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Wendt wird nicht Staatssekretär
Widerstand von SPD und Grünen gegen Personalie / Gewerkschafter schießt gegen Linke, Grüne und Sozialdemokraten
Magdeburg. Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Sonntagabend. »Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet.« Weitere Details wollte Stahlknecht nicht nennen und verwies darauf, dass er vertraulich mit Wendt telefoniert habe.
Der 62-Jährige teilte ebenfalls mit, dass aus dem Posten in Magdeburg nichts wird. Die Entscheidungsfindung stellt er allerdings anders dar. Die CDU habe ihr Angebot zurückgezogen, so Wendt in der »Bild«-Zeitung. »Ich hätte die Aufgabe gerne übernommen, sie ist von der Landesregierung an mich herangetragen worden«, sagte er dem Blatt. Und weiter: »Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.« Wendt ist Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die deutlich weniger Mitglieder als die Deutsche Polizeigewerkschaft (GdP) organisiert.
Erst am Freitag hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Stahlknecht (beide CDU) überraschend per Pressemitteilung verkündet, dass Wendt neuer Innenstaatssekretär werden soll. Am Rande des CDU-Parteitags in Leipzig hatte Wendt gesagt, er habe nach kurzer Bedenkzeit zugesagt. »Ich kenne nicht nur viele Leute aus Sachsen-Anhalt, sondern bin vielfach mit Holger Stahlknecht bei Veranstaltungen und Begegnungen zusammen. Ich habe viele gute Freunde in Sachsen-Anhalt«, erklärte der 62-Jährige, der auch CDU-Mitglied ist.
Die Personalie sorgte in Magdeburg aber für Aufregung und heftige Kritik. Am Wochenende erklärten SPD und Grüne, die in Magdeburg mit der CDU regieren, dass sie einer Ernennung Wendts nicht zustimmen werden. Als Hauptgrund gilt eine umstrittene Doppelbesoldung, mit der Wendt voriges Jahr Schlagzeilen machte. Obwohl er hauptamtlich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er mehrere Jahre ein Teilzeitgehalt als Polizist.
Außerdem hat Wendt in der Vergangenheit als strickter Law-and-Order-Politiker für Schlagzeilen gesorgt. So vertrat er die Auffassung, schon Zwölfjährige sollten künftig strafmündig sein, sofern es sich um besonders schwere Straftaten handele und die Familien eine Zusammenarbeit mit den Jugendbehörden verweigerten. Immer wieder äußerte er sich auch zu der aus seiner Sicht großen Gefahr von Terroranschlägen, Gewaltkriminalität und aggressiven politischen Auseinandersetzungen im Land. Nicht wenige Beobachter werfen Wendt eine Nähe zu AfD-Positionen vor.
Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka sagte, Wendt sei in den vergangenen Jahren zudem wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen. »Das passt nicht zu einer Koalition der Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet haben.« Die SPD teilte mit, Lischka habe Haseloff darüber informiert, dass die SPD den dafür notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung Wendts weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen werde. dpa/nd
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