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Das nächste illegitime Regime
Neuwahlen in Bolivien müssen unter internationaler Beobachtung stehen, fordert Heike Hänsel
Zwei Wochen nach dem rechtsgerichteten Putsch in Bolivien wurde mit Hilfe internationaler Vermittlung ein Kompromiss für Neuwahlen beschlossen. Zwei Wochen massiver Gewalt, die bislang 30 Tote und mehr als 400 Verletzte gefordert hat. Ob die jetzt getroffenen Vereinbarungen dazu beitragen, dass die brutale Repression gestoppt wird und weitere tödliche Übergriffe durch Polizei und Militär auf Putschgegner verhindert werden, muss sich erst noch zeigen.
Man darf nicht außer Acht lassen, dass der nun erzielte Kompromiss für ein Wahlgesetz unter massiver Bedrohung der demokratisch gewählten Mehrheitsfraktionen der Bewegung zum Sozialismus (MAS) in beiden Kammern des Parlaments zustande gekommen ist. Dementsprechend wurden sowohl Evo Morales als auch sein Vizepräsident Linera von einer erneuten Wahl ausgeschlossen und sollen strafrechtlich verfolgt werden.
Das De-facto-Regime und der rechte Mob auf der Straße verfolgen die gewählten MAS-Abgeordneten weiterhin, auch Familienmitglieder stehen im Visier. Sie benötigen dringend Schutz durch internationale Parlamentarier*innen. Es ist derzeit unklar, ob nach dem Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung in Bolivien und angesichts der Willkür des Regimes faire und freie Wahlen stattfinden können. Der legitime Außenminister Boliviens, Diego Pary, hat daher recht, wenn er fordert, dass allen politischen Gruppierungen die vollen politischen Rechte zur Wahlteilnahme garantiert werden.
Eine neue Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Bolivien darf auf keinen Fall unter alleiniger Kontrolle des De-facto-Regimes durchgeführt werden. Sie müssen unter internationaler Beobachtung stehen. Nicht die US-dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die sich nach der Wahl am 20. Oktober als unabhängige Instanz disqualifiziert hat, darf diese Aufgabe übernehmen, sondern alleine die UNO.
Dabei gilt: Kongress und Abgeordnetenhaus sind die einzig verbliebenen demokratisch legitimierten Gremien in Bolivien. Sie müssen führend beteiligt sein. Hier steht auch die Bundesregierung in der Pflicht. Denn das Auswärtige Amt hat vorschnell und unkritisch das De-facto-Regime der ultrarechten Senatorin Jeanine Áñez akzeptiert. Nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela im Februar hat die Bundesregierung damit erneut ein illegitimes Regime in Lateinamerika anerkannt. Dabei hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon im Fall Venezuelas erklärt, die Anerkennung Guaidós erscheine fragwürdig, weil sich der Oppositionspolitiker »im Machtgefüge eines Staates noch nicht effektiv durchgesetzt hat.« Auch zwischen der MAS-Parlamentsmehrheit und dem militärgestützten De-facto-Regime in Bolivien findet ein Machtkampf statt, auf den die Bundesregierung erneut einseitig Einfluss genommen hat. Das zeigte sich in den Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Seibert, der den Putsch gegen Evo Morales in der Bundespressekonferenz nachträglich legitimierte, indem er von »weit verbreiteten, schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten (...) in beinahe jedem untersuchten Wahlbezirk« sprach. Dabei hatte die OAS in 145 aus 34.551 Ergebnisprotokollen Unregelmäßigkeiten festgestellt und völlig offen gelassen, ob dadurch das Endergebnis maßgeblich beeinflusst wurde. Die Bundesregierung biegt sich die Wahrheit zurecht, wenn sie die Anerkennung des De-facto-Regimes mit der Notwendigkeit »freier und fairer Wahlen« begründet.
Denn die selbsternannte Interimspräsidentin hat bisher alles andere getan, als Wahlen zu organisieren: Die Beziehungen zu Kuba und Venezuela wurden gekappt; Hunderte kubanische Ärzte des Landes verwiesen und einige von ihnen offenbar unter Beteiligung der US-Botschaft festgenommen; der Austritt aus den Regionalbündnissen Alba und Unasur erklärt; die Botschaft in den USA wiedereröffnet. Nichts davon ist durch ein demokratisches Mandat gedeckt.
Der Umsturz in Bolivien verschärft den Rechtsruck in Lateinamerika, bei dem eine progressive Regierung nach der anderen über institutionelle Putsche unterschiedlicher Couleur gestürzt wird. Nun hat es Bolivien getroffen. Venezuela und Kuba sehen sich verschärften Sanktionen ausgesetzt. Die seit Wochen anhaltenden Massenproteste in Chile und nun auch Kolumbien gegen neoliberale Regime werden mit massiver Gewalt beantwortet. Gegen diese Entwicklung müssen wir hier und in Europa die internationale Solidarität organisieren.
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