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Die Grenzen des Multilateralismus
Außenminister Heiko Maas geht in der EU-Politik auf Distanz zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron
Die Bundesrepublik wird im kommenden Jahr eine noch wichtigere Rolle in der Außenpolitik spielen als bisher. Bereits seit Beginn dieses Jahres ist Deutschland für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Mitte 2020 übernimmt das Land auch den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Außenminister Heiko Maas hofft, dann noch im Amt zu sein. Ob und wie es mit der Großen Koalition weitergehen soll, werden seine Sozialdemokraten in der kommenden Woche auf ihrem Bundesparteitag entscheiden.
Am Donnerstag präsentierte Maas in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin seine außenpolitische Bilanz. Bei dieser sogenannten Tiergartenkonferenz lobte Maas die »Allianz für den Multilateralismus«. Bereits vor einigen Monaten hatte der SPD-Politiker stolz verkündet, dass sich auch Frankreich, Kanada, Chile und Ghana an der Kampagne beteiligen wollten. Inzwischen gehören der Allianz mehr als 60 Länder an.
Die Allianz habe vor einigen Tagen bei der Diskussion über letale autonome Waffensysteme - sogenannte »Killerroboter« - einen echten Durchbruch erwirkt, sagte Maas. »Erstmals haben sich die Vertragsstaaten des VN-Waffenübereinkommens auf elf Prinzipien zur Regulierung dieser Waffen geeinigt.« Das betreffe 125 Staaten. Rüstungsgegner wie die Internationale Kampagne zum Stopp von Killerrobotern hatten hingegen ein vollständiges Verbot der tödlichen autonomen Waffensysteme gefordert. Sie kritisierten, dass die jetzt beschlossenen Leitprinzipien rechtlich nicht verbindlich seien.
Nicht nur bei diesem Punkt stellte sich die Frage, wie groß die von Maas präsentierten Erfolge wirklich sind. Er verwies auch darauf, dass Deutschland dazu beigetragen habe, die nukleare Abrüstung auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates zu setzen. Hierzulande weigert sich der Außenminister aber, einen Anfang zu machen. Maas hatte kürzlich deutlich gemacht, dass er gegen einen einseitigen Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland ist.
Obwohl er die Politik von US-Präsident Donald Trump wegen Strafzöllen und Sanktionen gegen konkurrierende Staaten kritisierte, ist Washington aus Sicht von Maas weiterhin ein wichtiger Partner. Er distanzierte sich vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die NATO für »hirntot« erklärt und mehr Eigenständigkeit der EU-Staaten gefordert hatte. »Gedankenspiele über eine Entkoppelung amerikanischer und europäischer Sicherheit machen mir Sorgen, nicht nur mit Blick auf unsere eigene Sicherheit«, sagte Maas. Er äußerte die Befürchtung, dass die EU dadurch entzweit werde.
Diese Sorge ist durchaus berechtigt. Denn Macrons Worte über die NATO sind unter anderem in Warschau auf Kritik gestoßen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte gegenüber der »Financial Times« gesagt: »Die NATO ist und bleibt das wichtigste Bündnis der Welt, das Freiheit und Frieden bewahren hilft.« Polen und die baltischen Staaten stehen eng an der Seite der USA.
Verärgert war Maas auch darüber, dass Frankreich gemeinsam mit den Niederlanden und Dänemark vor wenigen Wochen den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert hatte. Die drei Staaten hatten »Zweifel an den Reformfortschritten«. Auch der Westbalkan brauche eine europäische Perspektive, sagte Maas.
Einig war sich der Sozialdemokrat hingegen mit Macron, dass die EU »mehr Verantwortung für ihre Sicherheit« übernehmen müsse. Der Außenminister sieht die Europäer aber als Teil einer »starken NATO«. Deren Strategie wird sich auch weiterhin gegen die wichtigsten Konkurrenten Russland und China richten. Maas erinnerte mit Blick auf Syrien daran, dass Russland das Vakuum militärisch nutze, das die USA hinterlassen hätten. China nutze es ökonomisch.
Um in der EU effektiver handeln zu können, sollten bei fehlender Einstimmigkeit Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat, wo die Staats- und Regierungschefs sitzen, kein Tabu sein, forderte Maas. Das von ihm gepriesene Prinzip des Multilateralismus stößt also auch für den Minister an Grenzen, wenn es um die Durchsetzung deutscher Interessen in der Außenpolitik geht.
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