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Rot-Rot-Grün endlich Vorreiter
Martin Kröger über die Erhöhung des Mindestlohns und das neue Vergabegesetz
Das Land Berlin zeigt, wie soziale und ökologische Politik aussehen kann. Wenn 2020 das neue Vergabegesetz in Kraft tritt, wird das Bundesland mit 12,50 Euro das höchste spezifische Entgelt deutschlandweit aufzuweisen haben. Wer also in den Genuss öffentlicher Aufträge in der Hauptstadt kommen will, muss auch Löhne zahlen, die zwar immer noch nicht armutsfest sind, aber in die richtige Richtung gehen und auch ökologische Kriterien einhalten. So fördert die Landesregierung sinnvollerweise gute Beschäftigungsverhältnisse und faire Arbeitsbedingungen. Es gilt die Maxime von der guten Arbeit und nicht wie früher das Credo »je billiger, desto besser«.
Mit der nun vorgelegten Regelung zeigt Rot-Rot-Grün aber nicht nur, wie eine bessere Mindestentlohnung aussehen kann, sondern das Mitte-links-Bündnis unterstreicht mit dem Vergabegesetz auch an anderer Stelle seine Vorreiterrolle. Mit der erweiterten Tariftreue-Regelung wird in Berlin auch darauf geachtet, dass, wer öffentliches Geld bekommt, sich auch an die Regelungen allgemein wirksamer Tarifverträge halten muss. Damit wird das Elend der Tarifflucht eingedämmt. Einen Wermutstropfen gibt es indes: Schließlich kommt Rot-Rot-Grün auch der Wirtschaft entgegen, die niedrigere Wertgrenzen bekommt. Denn erst ab einem Auftragswert von 10.000 Euro gelten die guten Regelungen, alle Aufträge darunter fallen jedoch raus.
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