- Kommentare
- Binnengrenzschutz
Seehofers Attacke
Uwe Kalbe über die Aufmerksamkeit des Innenministers für Binnengrenzschutz
Für Horst Seehofer müsste Clan-Chef Miri geboren werden, existierte er nicht bereits. Dessen illegale Wiedereinreise bietet dem Innenminister alles, was er für eine Rechtfertigung seiner harten Linie braucht. Gegenüber Migranten in Deutschland wie außerhalb. Denn dank Seehofer müssen sie nicht nur zunehmend mit Zurückweisung direkt an der Grenze rechnen. Sondern da sollen sie möglichst gar nicht erst hingelangen.
Hier soll nicht etwa einer Ignoranz der in Deutschland geltenden Gesetze das Wort geredet werden, durch wen auch immer und mit welcher Staatsangehörigkeit auch immer. Jeder Staat muss zudem die Möglichkeit haben, eine verhängte Einreisesperre gegenüber Personen auch durchzusetzen. Wenngleich viel mehr Menschen gezwungen werden, Deutschland zu verlassen, denen man ein Bleiben wenigstens aus humanitären Gründen wünschen würde - und viel weniger Menschen einreisen, deren Motive man ernsthaft in Frage stellen möchte.
Dass Horst Seehofer jedoch das Unbehagen gegenüber kriminellen Clans zur Begründung eines insgesamt fragwürdigen Abschiebungsdrucks missbraucht, zeigt sich recht ungeschminkt, wenn er die Gelegenheit nutzt, eine neue Offensive zur Verschärfung der Asylpolitik in Europa anzukündigen. Ein eiserner Vorhang an den EU-Außengrenzen ist sein unverblümtes Ziel, der Schutz der Binnengrenzen nur dessen Ausläufer.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
