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Seehofers Attacke
Uwe Kalbe über die Aufmerksamkeit des Innenministers für Binnengrenzschutz
Für Horst Seehofer müsste Clan-Chef Miri geboren werden, existierte er nicht bereits. Dessen illegale Wiedereinreise bietet dem Innenminister alles, was er für eine Rechtfertigung seiner harten Linie braucht. Gegenüber Migranten in Deutschland wie außerhalb. Denn dank Seehofer müssen sie nicht nur zunehmend mit Zurückweisung direkt an der Grenze rechnen. Sondern da sollen sie möglichst gar nicht erst hingelangen.
Hier soll nicht etwa einer Ignoranz der in Deutschland geltenden Gesetze das Wort geredet werden, durch wen auch immer und mit welcher Staatsangehörigkeit auch immer. Jeder Staat muss zudem die Möglichkeit haben, eine verhängte Einreisesperre gegenüber Personen auch durchzusetzen. Wenngleich viel mehr Menschen gezwungen werden, Deutschland zu verlassen, denen man ein Bleiben wenigstens aus humanitären Gründen wünschen würde - und viel weniger Menschen einreisen, deren Motive man ernsthaft in Frage stellen möchte.
Dass Horst Seehofer jedoch das Unbehagen gegenüber kriminellen Clans zur Begründung eines insgesamt fragwürdigen Abschiebungsdrucks missbraucht, zeigt sich recht ungeschminkt, wenn er die Gelegenheit nutzt, eine neue Offensive zur Verschärfung der Asylpolitik in Europa anzukündigen. Ein eiserner Vorhang an den EU-Außengrenzen ist sein unverblümtes Ziel, der Schutz der Binnengrenzen nur dessen Ausläufer.
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