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SPD will ein nicht kürzbares Existenzminimum
Beim Thema Hartz IV geht die Partei zu Sanktionen auf größere Distanz, doch »Mitwirkungspflichten sind verbindlich«
Die Debatte zum Sozialstaatspapier der SPD war gut platziert. Gesetzt direkt als erste inhaltliche Beratung nach der Leitantragsdebatte am Samstagmorgen. Das heimliche Hauptthema des umfassenden Sozialstaatskonzepts: Hartz IV.
Malu Dreyer, bisherige kommissarische SPD-Vorsitzende betonte bei der Einbringung des Antrags: »Wir wollen die Sichtweise diejenigen verändern, die einen Anspruch auf die Grundsicherung haben. Diesen Menschen wollen wir auf Augenhöhe begegnen«, sagte Dreyer. Und sie wiederholte die von Andrea Nahles ausgegebene Losung: »Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen.« Stattdessen solle es ein Bürgergeld geben.
Doch ist die Abkehr von Hartz IV mehr werden als nur eine rhetorische? Immerhin hatte die SPD die Arbeitsmarktreformen 2005 eingeführt, über Jahre hatten die Parteispitzen das Projekt erbittert verteidigt. Gerade den Abschied von Sanktionen sehen viele Delegierte als Gradmesser für das Unterfangen. Schon im Vorfeld des Bundesparteitags hatten die Jusos mit Kevin Kühnert sowie die DL 21 dazu mobilisiert.
Im Antrag der Antragskommission hieß es dennoch: »Pflichtverletzungen können nicht folgenlos bleiben. Dabei muss das Existenzminimum stets gesichtet werden.« Sanktionen hätte es damit also weiterhin geben sollen, auch wenn eine Art Minimum garantiert würde.
Die Berliner Stadträtin und ehemalige Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel formulierte die Kritik an Sanktionen am Samstag exemplarisch. Der Vorschlag der Antragskommission sei unzureichend. »Wir würden damit nur die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.« Stattdessen glaube sie, »dass jeder Mensch ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hat, egal wie er steht.«
Gemessen am Applaus hatte sie damit einen Nerv getroffen. Eine Mehrheit für den Antrag der Jungsozialist*innen zur Abschaffung aller Sanktionen schien knapp möglich. Gerade Arbeitsminister Hubertus Heil und Sozialpolitiker*innen der SPD-Bundestagsfraktion erweckten in ihren Reden allerdings nicht durchgängig den Eindruck, als ob sich an ihrem Blick auf das Thema fundamental etwas geändert hätte und warfen ihr Gewicht pro Sanktionen und Mitwirkungspflichten in die Waagschale.
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Doch auf Parteitagen geht es auch darum, Geschlossenheit zu organisieren. Und Lösungen zu finden, die für verschiedene Seiten tragbar sind. Kurz vor der Abstimmung standen dann Heil, Juso-Chef Kühnert und einige andere Sanktionskritiker*innen am Rande des Delegiertenbereichs und fuchtelten mit der Antragsseite zum Sanktionspassus. Worum es ging: Ein Kompromiss musste her.
Den gab es dann auch. »Das sozio-ökonomische und sozio-kulturelle Existenzminimum muss jederzeit gesichert sein«, sollte im Antrag klargestellt werden. Der Satz, dass Pflichtverletzungen nicht folgenlos bleiben dürfen – gestrichen. Stattdessen heißt es nur: »Mitwirkungspflichten sind verbindlich.« Zudem wird betont, dass »in einem ersten Schritt« das Bundesverfassungsgerichtsurteil schnell umgesetzt und Leistungskürzungen über 30 Prozent ausgeschlossen werden sollen. Diese Formulierung hatte die Antragskommission schon vorher eingebracht.
Übersetzt dürfte das heißen: Sanktionen auf das Existenzminimum will die Partei perspektivisch abschaffen. Konsequent umgesetzt hieße es, dass Hartz IV damit in der derzeitigen Form nicht mehr gekürzt werden soll. Denn Hartz IV deckt laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genau jenes Existenzminimum ab. Allerdings: Ausgeschlossen werden Sanktionen nicht. Sie könnten beispielsweise bleiben, wenn den Betroffenen etwas über dem Existenzminimum bleibt. Wie hoch das Existenzminimum liegen muss, ist zudem seit jeher umstritten.
Der veränderte Antrag wird einstimmig angenommen. Die Jusos und andere ziehen ihre Anträge zu den Sanktionen zurück. Selbst die linke SPDlerin Hilde Mattheis zeigt sich nach der Abstimmung zufrieden: »Das ist nicht die Reinform, aber es ist ein wichtiger Schritt, weil wir damit nicht mehr das Existenzminimum sanktionieren«, sagt Mattheis. Wie das Minimum künftig ausgestaltet wird, müsse nun erkämpft werden.
Der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer lobte gegenüber »nd« das Ergebnis: »Die SPD setzt sich nun für ein sanktionsfreies Existenzminimum ein.« Die Partei mache sich mit diesem Vorschlag und den anderen Ideen des Sozialstaatskonzept auf den Weg, ein »wegweisendes System der sozialen Sicherung« aufzubauen, so Türmer.
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