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- Mietendeckel
Für das Recht auf Mietwucher
Die Bau- und Immobilienwirtschaft geht gegen den geplanten Mietendeckel auf die Straße
Demonstrationen der etwas skurrileren Art sind in Berlin nicht ungewöhnlich. So versammelten sich am Montagvormittag einige Hundert Menschen am Brandenburger Tor, um gegen den Mietendeckel zu demonstrieren. Mit von der Partie waren auch rund 200 Firmenfahrzeuge von Baufirmen und Handwerksbetrieben, die auf ihrer Sternfahrt zum Kundgebungsort für einige Verkehrsbehinderungen sorgten.
Dazu aufgerufen hatten Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft und einige von ihnen ins Leben gerufene »Bürgerinitiativen« mit Namen wie »Neue Wege für Berlin«, »Mut statt Wut« und »Faires Wohnen«. Die Fraktionen von CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus waren mit ihren Vorsitzenden Burkhard Dregger und Sebastian Czaja prominent vertreten und demonstrierten gemeinsam mit AfD-Politikern gegen das wichtigste Vorhaben des rot-rot-grünen Senats.
Für die Ausstattung der Demonstranten sorgte der Lobbyverband »Haus&Grund«, der gelbe Westen, Regenschirme, Trillerpfeifen, Handratschen und Plakate zum Hochhalten verteilte.
»Mietendeckel = Klimanotlage«, »Wir wollen keine DDR-Wohnungswirtschaft« oder auch »Mietendeckel zerstört unsere Altersvorsorge« war unter anderem auf den Plakaten zu lesen. In die Versammlung hatten sich auch einige Mieteraktivisten gemischt, wobei man deren überspitzte Losungen (»Alle Wege der Regulierung führen nach Pjöngjang«, »Meine Rendite ist wichtiger als dein Schlafplatz« und ähnliches) auch den eigentlichen Veranstaltern zugetraut hätte.
Gutachten: Mietendeckel ist rechtlich zulässig
Neue juristische Expertise im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu geplantem Gesetz erschienen
Die aufgebotenen Redner überboten sich in nahezu apokalyptischen Visionen einer Zukunft der Stadt Berlin nach Inkrafttreten des Mietendeckels. Schon jetzt hätten einige Branchen Auftragsrückgänge von bis zu 80 Prozent zu verzeichnen, »und das ist erst der Anfang«, sagte der Präsident der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg, Klaus-Dieter Müller. An die Grünen appellierte der Verbandschef, das Gesetz zu stoppen, weil sie sonst jede Glaubwürdigkeit als Partei des Klimaschutzes verlieren würden. Als »große Ermutigung« wertete Müller, dass CDU und FDP bereits Normenkontrollklagen beim Landes- und beim Bundesverfassungsgericht angekündigt haben, denn »dieses Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig«.
Anschließend ergriff Heiko Kretschmer als Sprecher von »Neue Wege für Berlin« das Wort. Für die Immobilienlobby ist Kretschmer als Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums ein wichtiges Aushängeschild. In seiner Ansprache beschwor Kretschmer die verfallenen Wohnhäuser in Ostberlin, »die wir nach der Wiedervereinigung alle gesehen haben«. Mit vereinten Anstrengungen sei das seitdem alles »schön gemacht worden«, doch jetzt drohe erneuter Verfall.
Bei dieser Galerie der Mahner und Warner durfte auch ein Prototyp des viel beschworenen Kleinvermieters nicht fehlen. Annette Beccard sprach von den vielen »fleißigen Menschen, die auf Freizeit und Urlaub verzichtet haben, um sich ein Haus oder einige Wohnungen für ihre Altersvorsorge kaufen zu können«. Diese Menschen hätten auch das Recht auf einen angemessenen Ertrag für ihre Arbeit. Stattdessen drohe ihnen jetzt in einigen Fällen sogar »wirtschaftliche Not im Alter«. Sie beklagte den fehlenden »gesellschaftlichen Grundkonsens über Werte«. Die Politik »schielt nur auf die Mieter«, die ja leider »die große Mehrheit der Wähler stellen«.
Das scheint in der Tat das große Problem der Immobilienlobby und ihrer Verbündeten in Berlin zu sein. In der jüngsten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap sprachen sich Ende November 71 Prozent der befragten Berliner für den Mietendeckel aus. Sogar unter den Anhängern der Oppositionsparteien CDU und AfD, die das Gesetz vehement ablehnen, stoßen die Pläne des Senats mehrheitlich auf Zustimmung. Nur bei der FDP-Klientel ist eine knappe Mehrheit dagegen. Und auch diese Kundgebung dürfte wohl kaum geeignet gewesen sein, diese politische Stimmung zu drehen, denn längst wird der »Mietenwahnsinn« von großen Teilen Bevölkerung als existenzielle Bedrohung wahrgenommen.
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