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Das Jahr der Proteste
Zum Tag der Menschenrechte fordert Amnesty International den Schutz der Versammlungsfreiheit
2019 ist das Jahr der Wut auf der Straße. Seit den frühen 1990er Jahren hat die Welt keinen ähnlich gleichzeitig auftretenden Ausbruch von Protestbewegungen erlebt wie sie dieses Jahr stattfinden: Ägypten, Katalonien, Puerto Rico, Hongkong, Iran, Sudan, Chile, Kolumbien, Ecuador, Frankreich, Algerien, Bolivien - die Liste lässt sich leicht fortsetzen. Iraks Premierminister Adel Abdul Mahdi hat Ende November aufgrund des Drucks von der Straße seinen Rücktritt eingereicht, vor ihm taten dies auch der libanesische Premier Saad al-Hariri (Ende Oktober), die Präsidenten Algeriens und Sudans, Abd al-Aziz Bouteflika und Omar al-Baschir, beide im April. In Chile musste Regierungschef Sebastián Piñera nach Beginn der Proteste im Oktober einen Umbau seines Kabinetts ankündigen. Ricardo Rosselló, Gouverneur von Puerto Rico, trat Anfang August zurück, ebenso Evo Morales im November in Bolivien.
Wie unterschiedlich die Hintergründe der Proteste auch sein mögen, sie eint, dass sie nach Erfolgen, meist die Rücknahme der Auslöser für die Unruhen wie Benzin- oder Fahrpreiserhöhungen, nicht etwa abebbten. Stattdessen brach der Damm für eine ganz grundsätzliche Unzufriedenheit, wie der Lebenssituation nach 30 Jahren hegemonialem Neoliberalismus, oder der Unfähigkeit der Regierungen, für demokratische Teilhabe zu sorgen.
Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, betont hinsichtlich des am 10. Dezember begangenen Tags der Menschenrechte die Wichtigkeit weltweiter Solidarität und die wirksame Durchsetzung internationalen Rechts und des Menschenrechtsschutzes. »Wir haben in den vergangenen Monaten eindrucksvoll erlebt, wie die Bevölkerung mit friedlichem Protest auf Angriffe durch Regierungen und Unternehmen auf ihre Menschenrechte reagiert hat«, sagt Beeko. Während Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausübten, zeigten Regierungen auch, wie gefährlich friedlicher Protest sein könne. »Mit teilweise erschreckender und tödlicher Menschenverachtung sind Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten in Ägypten, Hongkong, Iran, Irak oder auch in Venezuela vorgegangen.«
Zum Tag der Menschenrechte würdigte UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet eine weitere Protestbewegung, die 2019 die Regierungen zwang, den Blick auf die »größte Gefahr für Menschenrechte seit dem Zweiten Weltkrieg« zu lenken. Vor dem Hintergrund der Klimakrise würdigte Bachelet das Engagement von Millionen Kindern und Jugendlichen überall auf der Welt. Erwachsene dürften sie in ihrem Kampf für mehr Klimaschutz nicht alleine lassen, sondern müssten an ihrer Seite stehen und handeln. Die Folgen des Treibhauseffekts bedrohten das Grundrecht auf Leben und die verbrieften Rechte auf Gesundheit, Nahrung, Wasser, Diskriminierungsfreiheit, Entwicklung und Selbstbestimmung, erklärte Bachelet. Seiten 8 und 13
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