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Zeichen setzen für die Basis
Die Amtsenthebung von Donald Trump ist rein parteiisch - das ist unvermeidlich und nicht die Schuld der Demokraten
Nancy Pelosi hält reflexartig die Hoffnung auf parteiübergreifenden Patriotismus hoch und die showartige Behauptung das Amtsenthebungsverfahren sei nicht allein ein Parteiprojekt. »Schweren Herzens« will die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Donald Trump wegen der zwei Anklagepunkte Machtmissbrauch und Behinderung des US-Kongresses des Amtes entheben. Doch dass die einst deutlich stärker vorhandene parteiübergreifende Kompromisskultur in Washington kaum noch vorhanden ist, dass trotz überwältigender Beweis- und Indizienlage kein Republikaner die Amtsenthebung unterstützen wird, ist nicht Pelosis Schuld.
Die Demokratenführerin und ihre Kollegen haben sich während der Obama-Präsidentschaft bis zur Unkenntlichkeit verbogen und Zugeständnisse an die Republikaner gemacht. Zur Belohnung gab es Maximalopposition und weitere Forderungen durch die einfach machtbewussteren US-Konservativen. Die für nächste Woche geplante Abstimmung zur Amtsenthebung ist ein wichtiges Zeichen für die Parteibasis, die den Schritt seit Monaten gefordert hatte und deren Aktivismus im Wahljahr 2020 gebraucht wird. Wahlen in den USA werden heute immer mehr mit Mobilisierung der eigenen Basis gewonnen. Donald Trump weiß das, bei Pelosi kann man sich manchmal nicht sicher sein.
Der vorher laut US-Presse in Demokraten-Kreisen diskutierte weitere Anklagepunkt »Justizbehinderung«, der hauptsächlich auf dem im Sommer veröffentlichten Mueller-Report zu Kontakten des Trump-Teams nach Russland und versuchte russische Einflussnahme auf die Wahl 2016 basiert, ist demnach nicht Teil der Abstimmung. Auch ein Anklagepunkt zu »Bereicherung« ist nicht Teil der Abstimmung – trotz vielfacher Hinweise darauf, dass Donald Trump finanziell von seiner US-Präsidentschaft profitiert hat. Doch auch wenn die Demokraten-Falken vom rechten Flügel, die in Russland-Fragen mittlerweile fast härter als die traditionellen Kommunismus-Hasser-Republikaner auftreten, sich Ersteres wünschen und Parteilinke gerne Zweites hätten: Verfassungsrechtler in den USA weisen daraufhin, dass die US-Demokraten den Präsidenten auch zu einem späteren Zeitpunkt wegen weiterer Anklagepunkte des Amtes entheben könnten.
Ein erneute Impeachment-Abstimmung wäre auch möglich, wenn weitere Vorgänge und Fakten bekannt werden oder nach einem langen Prozessmarathon der Supreme Court entscheidet, dass bisher noch nicht vernommene Top-Zeugen aussagen müssen, auch wenn das Weiße Haus das nicht will und derzeit blockiert. Erst einmal ist die pragmatische Entscheidung Pelosis für eine Amtsenthebung in einem unter Demokraten wenig kontroversen Fall ein Weihnachtsgeschenk an Aktivisten an der Demokratenbasis.
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Die braucht die Partei dringend im nächsten Jahr im Haustürwahlkampf. Das Argument »Leider können wir Donald Trump nicht des Amtes entheben, weil die Republikaner nicht ebenfalls dafür stimmen werden oder noch nicht alle Zeugen ausgesagt haben, weil Trump blockiert«, jedoch hätte für Enttäuschung und Rückzug bei den Unterstützern der Demokraten sorgen können. Bisher hat die Präsidentschaft Trumps sie mobilisiert wie schon lange nicht mehr.
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