- Kommentare
- Finanztransaktionssteuer
Bis die Börsen wieder krachen
Simon Poelchau über Scholz’ Finanztransaktionssteuer
Dass man aus Schaden nicht unbedingt klug wird, zeigt die Geschichte der Finanztransaktionssteuer. Sie sollte die große Lehre aus der Finanzkrise 2007/8 sein. Es dürfe künftig nicht mehr sein, dass die Allgemeinheit für die Rettung maroder Banken zahlen muss, die Finanzakteure müssten an den Kosten der Krise beteiligt, die Märkte stabiler gemacht werden, war sich die Politik zunächst einig. Deswegen brauche es die Finanztransaktionssteuer. Seitdem wurde sie zerredet und zerredet und zerredet, ohne dass sie irgendwann endlich auch mal kam.
Daran ändert auch der Aufschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nichts. Erstens ist sein Entwurf einer Börsensteuer nicht einmal mehr der bloße Schatten einer wirklichen Finanztransaktionssteuer. Zweitens ist fraglich, ob der SPD-Politiker mit diesem maximal zurechtgestutzten Konzept überhaupt durchkommt. FDP- und Unionspolitiker beschimpfen es schon als einen »weiteren Kreuzzug gegen die Mitte der Gesellschaft« und eine »Aktien-Strafsteuer«. Solche Töne hätten diese Verfechter des Neoliberalismus vor neun oder zehn Jahren nicht gewagt. So sehr ist also die größte Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg schon aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwunden.
Und so macht man letztlich weiter wie bisher, als ob es die Krise nie gegeben hätte - bis die Börsen wieder krachen. Vielleicht folgen Worten dann endlich mal Taten. Wünschenswert wäre es auf jeden Fall. Sicher ist es nicht.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
