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- Tabakwerbeverbot
Längst überfällig
Ulrike Henning über die letzten Manöver der Freunde der Tabakindustrie
Eine der letzten Bastionen, ein gesetzliches Verbot zu verhindern, ist eine terminliche Staffelung der neuen Regel. Für das Verbot der Tabakwerbung haben das CDU und CSU noch einmal geschafft - oder vielmehr, die Getreuen der Tabaklobby dieser Parteien, vor allem die in der Bundestagsfraktion, waren hier erfolgreich. Nur dürftig getarnt wurden Industrieinteressen durch vermeintlich kommunale Befürchtungen, fehlende Werbeeinnahmen auf Plakaten würden Gemeindehaushalte zusammenbrechen lassen. Im letzten Moment will auch die FDP »bevormundende Symbolpolitik« verhindern, im harmonischen Gleichklang mit der Tabakbranche, die »unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe« beschreit.
Die Front bröckelt jedoch, weil selbst Fachpolitiker der Union inzwischen mehr Druck machen, darunter die Minister Spahn und Klöckner, ganz zu schweigen von Ärztefunktionären. Ein früherer Gesetzentwurf war an der Unionsfraktion im Bundestag gescheitert, er kam einfach nie zur Abstimmung. Auch jetzt sollte sich niemand zu früh freuen.
Das Werbeverbot soll für klassische Produkte erst ab 2022 gelten, noch später für Verdampfer und E-Zigaretten. Offenbar wollen die maßgeblichen Blockierer auf diese Weise zeigen, wie modern und innovationsfreundlich sie sind. 120.000 Tabaktote im Jahr in Deutschland? Unser Wirtschaftsstandort ist wichtiger.
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