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- Klimakonferenz Madrid
Im Klimakessel
Lorenz Gösta Beutin über eine magere Bilanz und Teilnehmerproteste
Wie das Wetter, so die Konferenz. Am Morgen legt sich trüber Nebel über Madrid. Es ist eiskalt, die Treppen der Metro sind gefährlich glatt. In den Verhandlungen über die Regeln des Parisabkommens von 2015 haben jetzt die Ministerrunden übernommen. Nur Tröpfchenweise dringen Informationen über den Stand der Dinge nach Außen. Klimadiplomatie ist immer auch eine Blackbox. Bei einem Treffen mit Klimaaktivistinnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird über die Konferenzergebnisse, die bisher bekannt sind, berichtet.
Die Bilanz ist ernüchternd: Frauenrechte sowie die Rechte indigener Gemeinden bei Energieprojekten und Waldschutz werden geschliffen. Und sind jetzt noch schwächer, als es bei der Verabschiedung des globalen Klimavertrags im Text stand. Derweil die alte Hinhalte-Taktik der Industriestaaten. Es gibt keine zusätzlichen Klimaschaden-Gelder für die Länder des globalen Südens. Mit allen Tricks versuchen die USA, Australien und die EU noch mehr Zeit zu schinden, um wirksame Klimaschutz-Maßnahmen in die Zukunft zu schieben.
»Schämt euch, schämt euch!« Als mehrere hundert Protestierende auf dem Gelände ihrem Ärger um die mutlose Klimapolitik Luft machen, eskaliert die Lage unerwartet. Nachdem eine leicht überfordert wirkende UN-Polizei eine Sitzblockade vor dem Saal der Vollversammlung auflöst, werden die Demonstanten durch Tor 10 nach außen gedrängt.
Wahllos wird Konferenzteilnehmern ihr Badge, eine Art Eintrittskarte, die überall getragen werden muss, vom Halsband gerissen. Für sie ist die Konferenz beendet. Mehrere Dutzend Sicherheutsleute eines privaten Wachschutzdienstes kesseln die Klimademo anschließend ein. »Das hat es auf einer Klimakonferenz noch nie gegeben«, erzählt eine der Ausgesperrten.
Ambitioniert und unkonkret
Der »Green Deal« der neuen EU-Kommission ist bestenfalls ein grobes Gerüst für die Klimaschutzwende
Es sind immer wieder die Interessen der Mächtigen, ob in Politik oder in Konzernen und Banken, die mit Gewalt durchgeboxt werden. Uns so wundert es kaum, dass auch diese UN-Klimakonferenz vom großen Geld zum Greenwashing genutzt wird. Mehrere Millionen Euro an Sponsorgeldern sammelte Spaniens Regierung für die Ausrichtung der Konferenz bei den spanischen TOP-Börsenunternehmen ein. Neben Endesa, der spanischen Energiefirma und größter CO2-Verursacher des Landes, finden sich Acciona, Mischkonzern für Immobilien, Bau und Infrastruktur. Auch die französische Wasser-Privatisierungsfirma Suez und der Energieriese Iberdrola bezahlen die Klimakonferenz.
Zu Recht kritisiert Spaniens Links-Politiker von Podemos Julio Iglesias die gekaufte Berichterstattung: »Die Titelseiten reden nicht schlecht von Endesa. Sie hat alles Recht der Welt, sich Werbung zu kaufen. Aber ich denke, sie schaden dem Ansehen der Presse«. Und während draußen die echten Klimaschützer darauf warten, aus dem Kessel frei zu kommen, redet im geräumten Plenum erst UN-Generalsekretär António Guterres. Und danach die Chefin der Banco de Santander.
Lorenz Gösta Beutin ist Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag.
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