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Zu wenig Personal für Kontrollen
Verbraucherschutzorganisation fordert Neustrukturierung der Lebensmittelüberwachung
Rund jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt aus, vor allem, weil es den Aufsichtsbehörden an Personal fehlt. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Verbraucherorganisation Foodwatch, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. »Die Behörden verstoßen damit massiv gegen die Vorgaben, die den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sicherstellen sollen«, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. »Das von Bund und Ländern angestrebte Verbraucherschutzniveau wird systematisch verfehlt.«
Vorgesehen sind laut einer bundesweit gültigen Verwaltungsvorschrift Kontrollintervalle anhand von neun Risikokategorien. So müsste ein besonders sensible Lebensmittel verarbeitender Betrieb täglich kontrolliert werden, ein Kioskbetreiber ohne frische Ware dagegen nur alle drei Jahre. Gab es bei Betrieben in der Vergangenheit Beanstandungen, soll die Kontrolldichte erhöht werden. Dazu kommen verdachtsabhängige Kontrollen, zum Beispiel aufgrund von Verbrauchermeldungen.
Bei der Recherche stieß Foodwatch teilweise auf hinhaltenden Widerstand der Behörden, obwohl das Verbraucherinformationsgesetz das Recht auf derartige Auskünfte eindeutig regelt und zur Beantwortung der Anfragen eine Frist von einem Monat vorsieht. In mehreren Fällen mussten Widerspruchsverfahren und sogar Klagen wegen der Auskunftsverweigerung eingereicht werden, was aber nicht in allen Fällen zum Erfolg führte. Teilweise hätten übergeordnete Behörden auf Landesebene »abenteuerliche Rechtsauffassungen« vertreten, die man eigentlich durch höchstrichterliche Rechtsprechung als erledigt wähnte, so Rücker. Das habe vor allem Bayern betroffen.
Immerhin konnten binnen sieben Monaten die angefragten Daten für 373 der 394 Kontrollstellen ausgewertet werden - mit teilweise erschreckenden Ergebnissen. Demnach haben nur zehn Prozent der Ämter die verbindliche Kontrolldichte in vollem Umfang erfüllt. Am anderen Ende der Skala stehen 50 Ämter, die nicht mal die Hälfte der vorgegebenen Quoten erreicht haben. Besonders eklatant ist die Lage in in Berlin und Bremen. Dagegen hat Hamburg die Kontrollvorgaben weitgehend erfüllt. Bei ebenfalls nur zehn Prozent der Kontrollbehörden sind die Vorgaben für die Personalausstattung erfüllt
Doch Foodwatch sieht weitere strukturelle Ursachen für die gravierenden Missstände bei der Lebensmittelkontrolle. Denn die Kontrollstellen agieren nicht unabhängig, sondern unterliegen der Führung und Weisungsbefugnis von Landkreisen, Kommunen oder Bezirken. Das führe nicht selten zu »massiven Interessenkonflikten zwischen Wirtschaftsförderung und Verbraucherschutz« beklagt Rücker. Denn welcher Kommunalpolitiker wolle schon einen wichtigen Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler durch allzu penible Kontrollen verärgern. Dies berge ein hohes Risiko für Verbraucher, wie das Beispiel der Firma Wilke zeige, deren verunreinigte Fleischwaren über mehrere Jahre hinweg sogar zu Todesfällen führten. Auch dort gab es nur unzureichende Kontrollen, obwohl der Betrieb bereits auffällig geworden war.
Foodwatch fordert daher eine komplette Neustrukturierung der Lebensmittelkontrolle in Form von unabhängig agierenden Anstalten öffentlichen Rechts (AöR) auf Landesebene, die der unmittelbaren Einflussnahme seitens Politik und Verwaltung weitgehend entzogen wären. Rücker verlangte ferner mehr Transparenz. Er verwies auf Dänemark und Norwegen, wo die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen für jeden frei zugänglich im Internet veröffentlicht werden.
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, verwies auf die Verantwortung der Länder. Es sei »nicht hinnehmbar, dass die Länder den offenkundigen Personalmangel nicht abstellen«, erklärte sie am Mittwoch in Berlin. »Hier geht es um die richtige Prioritätensetzung.«
Gleichzeitig sieht jedoch der vorliegende Referentenentwurf ihres Hauses zur Reform der Lebensmittelkontrolle eine Reduzierung der Kontrollen vor. So sollen Betriebe der Risikostufe 3, wie etwa die Fleischfabrik Wilke künftig nur noch vierteljährlich statt wie bisher monatlich kontrolliert werden.
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