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Enger Zusammenarbeiten und wachsen
Schon jetzt ist klar, dass es keine Doppelspitze bei der Europäischen Linken geben wird. Heinz Bierbaum löst Gregor Gysi als Präsident ab
Am spanischen Mittelmeer in Benalmádena bei Málaga findet derzeit der 6. Kongress der Europäischen Linken (EL) statt, zu dem mehr als 400 Menschen angereist sind. Hier an der »Wiege der europäischen Kultur«, wo sich das Meer »in eine riesige Mauer und ein beschämendes Grab all derer verwandelt, die vor Verfolgung fliehen«, symbolisiere es die Herausforderung, vor der die Linke in Europa stehe, erklärte der Generalsekretär der spanischen Kommunisten Enrique Santiago. Er sprach vor den Teilnehmern, die von etwa 40 Mitglieds-, Partner- und Beobachterparteien aus Europa hier zusammengekommen sind, dazu Gäste von Linksparteien aus der ganzen Welt.
Klar ist, dass sich die EL in ihrer Jugend, 15 Jahre nach ihrer Gründung, nicht gerade in der besten Verfassung befindet. Etliche Parteien mussten deutlich Federn bei den vergangenen Europaparlamentswahlen lassen, weshalb die Fraktion von 52 auf 41 Sitze schrumpfte und es sich nun um die kleinste Fraktion im europäischen Parlament handelt. Gebeutelt wird die EL von internen Streits, wie über die Politik der griechischen Syriza-Partei. Das führte letztlich zum Austritt der mit knapp 20% vergleichsweise starken »La France Insoumise« von Jean-Luc Mélenchone.
Der Konflikt darum, dass Syriza unter Alexis Tsipras an der Regierung die Austeritätspolitik betrieben habe, die sie vorher scharf kritisiert hatte, ist noch nicht ausgestanden. Im Strategiepapier, das am Sonntag beschlossen werden soll, wird deshalb eine salomonische Lösung gefunden. Zum immer wieder auf dem Kongress dargelegten Standpunkt, dass die »Linke nicht ausreichend geschlossen auftrat«, wird zu Griechenland salomonisch erklärt: »Wir haben es nicht geschafft, uns gemeinsam dem Griechenland auferlegten Diktat zu stellen, die europäische Linke war in dieser Zeit nicht in der Lage, ein Kräfteverhältnis zu schaffen, das sich der neoliberalen Politik hätte entgegenstellen können und das hat Spuren hinterlassen.«
So erklärte das Syriza Mitglied und bisherige EL-Vizepräsidentin Natassa Teodorakupulo, dass Syriza die »schwierige Erfahrung« machen musste, »in vier Jahren einer Wirtschaftskrise in Europa« an der Regierung gewesen zu sein. Mit Blick auf die Kritiker streicht Teodorakupulo aber heraus, dass man die Wahlen zwar in einer »großen Niederlage« verloren habe, aber man mit 32% an Stimmen »noch immer die stärkste Linkspartei in Europa« ist. Das sei eine gute Basis für die weitere Arbeit.
Tatsächlich können von solchen Ergebnissen viele der EL-Mitglieder nur träumen. Man verweist deshalb lieber auf die Bereiche, wo man erfolgreich oder teilweise erfolgreich war. So wird das portugiesische Beispiel angesprochen, wo der marxistische Linksblock (BE) und die grün-kommunistische Koalition CDU die Sozialisten toleriert haben und ihr etliche massive Zugeständnisse abringen konnten. Erhöhungen von Renten und Löhne, Abschaffung von Sondersteuern und Steuersenkungen haben die Binnennachfrage erhöht, die Arbeitslosigkeit massiv gesenkt und die Lebenssituation der Menschen verbessert.
Die Früchte haben zwar weder die BE noch die CDU bei den Parlamentswahlen im Herbst eingefahren, sondern die regierenden Sozialsten, die BE konnte sich mit knapp 10% aber mit leichten Verlusten behaupten. Trotz allem strich die BE-Vorsitzende Catarina Martins vor den Vertretern als Weg heraus, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, auch um dem stärker werdenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus begegnen zu können. In Portugal ist der fast inexistent.
Als zentrales Problem der Schwäche wird auch die Uneinigkeit und die Zersplitterung gesehen, weshalb man auf Ausdehnung und stärkere und engere Zusammenarbeit setzen will. Herausgestrichen wird, dass sich La France Insoumise der EL wieder annähert. Gehofft wird, dass sich die portugiesischen Kommunisten genauso der EL anschließen könnten, wie die spanische Linkspartei »Podemos« (Wir können es). Darauf setzt das PCE-Mitglied Manu Pineda, der für die Linkskoalition Unidas Podemos (Gemeinsam können wir es) im Europaparlament sitzt gegenüber ND.
Als Neuling hat sich auf dem Kongress die baskische Linkspartei Sortu (Erschaffen) präsentiert. Der Parteichef Arkaitz Rodriguez zeigte sich erfreut darüber, dass die Partei einstimmig den Beobachterstatus erhalten hat. Er stellte heraus, dass es sich bei der Linkskoalition EH-Bildu (Baskenland Vereinen) um eine aufstrebende Partei handelt, die im Baskenland schon »die zweitstärkste Kraft ist und die meisten Gemeinderäte stellt und Gemeinden regiert«. Er sprach auch, wie die Vertreterin der Vereinten Linken (EU) aus Katalonien an, dass man als Linke der Repressionspolitik des Staates und der Tatsache, dass Spanien politische Gefangene hält nicht zuschauen dürfe.
Die EU-Vertreterin Mercedes Vilar griff auch diese Tatsache an. Sie erklärte, dass ihre Formation zwar nicht für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt, »aber in Katalonien geht es längst um Demokratie und Freiheit«, weshalb auch sie eine Positionierung zu der in der EL sehr umstrittenen Frage einfordert. Am Tag des Referendums »waren wir alle auf der Straße und haben das Selbstbestimmungsrecht verteidigt«, erklärte sie. Im EL-Strategiepapier wird ausdrücklich ein »demokratisches Europa der souveränen Völker« angemahnt und erklärt: »Der Kampf für Demokratie und die Achtung der Volkssouveränität zählt zu den Grundpfeilern der EL.«
Für Heinz Bierbaum ist auch klar, dass der spanische Umgang mit Katalonien »untragbar« ist. Der polyglotte LINKEN-Politiker, das war am Samstag schon klar, wird am Sonntag Gregor Gysi als EL-Präsident ablösen. Im ND-Gespräch erklärt der designierte Vorsitzende, dass die EL zukünftig sichtbarer, agiler und konkreter werden und auch Konflikte offensiver angehen müsse. Das ist nicht die Stärke der EL. Und ein Streit steht so auch im Hintergrund, dass es keine Doppelspitze geben wird, wie ursprünglich geplant war, wofür die baskische Kommunistin Maite Mola vorgesehen war. Sie ist offensichtlich verärgert über die Vorgänge, wollte aber gegenüber ND keine Angaben dazu machen.
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