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Algerien jubelt nicht
Ex-Regierungschef Abdelmadjid Tebboune gewinnt umstrittene Präsidentschaftswahl
Bei der höchst umstrittenen algerischen Präsidentenwahl am vergangenen Donnerstag ging Abdelmadjid Tebboune mit 58 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Die amtliche Wahlbeteiligung ist mit knapp 40 Prozent die bisher niedrigste in der Geschichte Landes. Statt der üblichen Straßenfeste war die Verkündung des künftigen Staatschefs einen Tag nach der Abstimmung von landesweiten Protesten und bisher nicht gekannter Repression gegen Demonstrierende begleitet.
In mehreren Städten im Nordwesten ging die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas gegen friedliche Protestierende vor. Nach Angaben der algerischen Liga für Menschenrechte (LADDH) gab es zahlreiche Verletzte und mehrere Hundert Festnahmen. In den sozialen Netzwerken sorgten Videos von Polizisten, die wehrlose Frauen und Männer zusammenschlugen, für Empörung. »Selbst Frauen und Kinder, die sich in Hauseingänge geflüchtet hatten, wurden dort noch mit Tränengas attackiert«, beschrieb LADDH-Vizepräsident Said Salhi. Es sei das erste Mal seit Beginn der Protestbewegung, dass deren Anhänger in einer ganzen Region derartiger Gewalt ausgesetzt gewesen seien.
Seit fast einem Jahr finden mehrmals wöchentlich friedliche Massendemonstrationen statt, in denen die Bevölkerung einen radikalen Bruch mit dem alten System und den Rückzug des Militärs aus den politischen Geschicken des Landes fordert. »Wir sagen Nein zu diesen Wahlen, die vom Militärregime vorbereitet und gefälscht wurden«, reagierte am Freitag ein Demonstrant in Algier auf die offiziellen Wahlergebnisse. »Das ist die selbe Gangsterbande um den ehemaligen Präsidenten Bouteflika. Wir sagen: Schluss damit! Wir wollen freie Wahlen und in Ruhe in einem freien Staat und in Demokratie leben.« Wenige Stunden später trat der Wahlsieger vor die Presse. Als hoher Staatsbeamter ist Tebboune der Bevölkerung kein Unbekannter. Der 74-jährige war im Laufe seiner Karriere mehrmals Gouverneur, bekleidete mehrere Ministerposten und war Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in der Geschichte des Landes. 2017 wurde er nach nur knapp drei Monaten vom inzwischen gestürzten Präsidenten Bouteflika des Amtes wieder enthoben, weil er sich mit einflussreichen Oligarchen angelegt hatte. Bei seinem ersten Auftritt als Wahlsieger zeigte er sich versöhnlich. »Ich respektiere auch jene, die die Wahl boykottiert haben«, sagte er.
Tatsächlich haben ihm offiziell nur 4,9 Millionen von 24 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme gegeben. Selbst diese Zahl ist angesichts gähnender Leere in vielen Wahlbüros am Tag der der Abstimmung und der Enthaltung der nahezu gesamten östlich Algiers gelegenen Berberregion der Kabylei umstritten. Oppositionellen Kreisen zufolge soll die Beteiligung im einstelligen Bereich liegen.
Am Freitag streckte Tebboune dennoch der Protestbewegung seine Hand aus. »Ich bin zu einem ernsthaften Dialog bereit«, versicherte er. Unterstützung erhielt Tebboune erwartungsgemäß vom Oberbefehlshaber der Armee. Tebboune sei »der richtige und erfahrene Mann, der Algerien in eine bessere Zukunft führen kann«, hieß es in einer Erklärung Ahmed Gaid Salehs. Das Dialogangebot des neuen Präsidenten bezeichnete der Menschenrechtler Said Salhi als »Unsinn«, solange das Regime keinen guten Willen zeige. »Die politischen Gefangenen müssen freigelassen, die Freiheit zur politischen Betätigung und Meinungsäußerung garantiert und die gewaltsame Unterdrückung der Protestbewegung beendet werden«, fordert Salhi.
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